„Rot-rot-grünes Überraschungspaket könnte sich als Mogelpackung entpuppen“

Allgemein, Politik, Thüringen

Die Landesregierung soll in der kommenden Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales über die von ihr geplante Rechtsform der Verbandsgemeinde berichten. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Freitag in Erfurt gesagt. Die CDU hat einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt.

„Das zeitliche Fenster für freiwillige Neugliederungen auf dieser Basis soll sich nach dem Willen der Regierung bereits zum 31. März 2018 schließen. Und noch immer weiß keiner, was Rot-Rot-Grün will“, sagte Fiedler. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte der Thüringer Allgemeinen gegenüber am 2. September erklärt, er arbeite mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage. „Bei solchen Ansagen erwarte ich sechs Wochen später wenigstens einen Entwurf für einen ersten Kabinettsdurchgang“, sagte Fiedler.

Nach seinen Worten enthalten die von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte zum Modell der Verbandsgemeinde zahlreiche Unklarheiten. So spricht die Landesregierung einem der „Verbandgemeinde vergleichbaren Gemeindemodell“. Die Mitgliedsgemeinden sollen über ihr Ortsteil- oder Ortschaftsrecht zwar selbst entscheiden können, jedoch nur im Rahmen der dafür geltenden Regelungen der Thüringer Kommunalordnung. „Die sind jedoch nicht für rechtlich selbständige Gemeinden, sondern für rechtlich nicht selbständige Ortsteile von Einheitsgemeinden oder Ortschaften von Landgemeinden gedacht“, erläuterte Fiedler. Außerdem lässt die Landesregierung offen, welche Gemeindeaufgaben des eigenen Wirkungskreises auf die Verbandsgemeinde übertragen werden sollen. Die Ministerien der Landesregierung haben dem Katalog noch nicht zugestimmt.

Fiedlers Resümee: „Alleine diese Punkte zeigen, dass die Landesregierung die Kommunen im Unklaren lässt, was sie eigentlich will. Die Gemeinden und Städte wissen also nicht genau, was Rot-Rot-Grün anbietet. Dafür wissen sie, dass sie dieses Überraschungspaket nur bis Ende März akzeptieren können und nur die Hälfte der sonst vorgesehenen Zuschüsse erhalten. Danach droht die Zwangsfusion. Das ist keine faire Politik. Das ist Erpressung“, so der CDU-Innenpolitiker wörtlich. Deshalb will die CDU-Fraktion nachfragen, was die Linkskoalition plant. „Das einfachste wäre, die Ramelow-Regierung würde das angekündigte Änderungsgesetz für die Thüringer Kommunalordnung vorlegen. Allmählich drängt sich der Verdacht auf, dass sie es so eilig nicht hat, weil sich das Überraschungspaket sonst als Mogelpackung entpuppen könnte“, fügt Fiedler abschließend hinzu.