Rot-rot-grüne Ausschussmehrheit ließ MdL Möller (AfD) bei Wahl zum Ausschussvorsitzenden durchfallen

Allgemein, Politik, Thüringen

Im Justizausschuss des Thüringer Landtags stand heute die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung, nachdem der bisherige Vorsitzende Stephan Brandner (AfD) in den Bundestag gewählt worden war. Das Vorschlagsrecht liegt bei der AfD-Fraktion. Diese hatte dazu ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorgeschlagen, der von Beruf Rechtsanwalt ist. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen Gepflogenheiten wurde Stefan Möller nach geheimer Wahl, die aus den Regierungsfraktionen heraus beantragt wurde, mit der exakten Stimmenanzahl der rot-rot-grünen Ausschussmehrheit nicht gewählt. Pikant: Laut Geschäftsordnung darf der Wahlvorschlag für einen Ausschuss-Vorsitz nur aus „wichtigem Grund“ abgelehnt werden.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein beschämender Tiefpunkt des Thüringer Parlamentarismus. Offensichtlich hat sich die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit abgestimmt und Stefan Möller nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Die linken Regierungsfraktionen grenzen die AfD aus, wo sie nur können. Das ist ein aus dem Kleingeist ideologisch verblendeter Linker motivierter Schlag ins Gesicht der Thüringer AfD-Wähler, deren parlamentarische Vertretung damit sabotiert wird. Undemokratischer und unprofessioneller könnte die Auseinandersetzung mit der AfD gar nicht sein. Die Quittung werden die arroganten und bürgerfernen rot-rot-grünen Politikdarsteller in den anstehenden Wahlen in Thüringen erhalten!“

Die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlautbarten in einer gemeinsamen Erklärung: „Auch wenn die AfD-Fraktion nach den parlamentarischen Gepflogenheiten (und § 9 der Geschäftsordnung des Landtages) Anspruch auf den Vorsitz des Ausschusses hat, bleibt es dennoch ein demokratisches Wahlverfahren.“ Der Abgeordnete Möller liefere selbst die Argumente, die ihn für den Vorsitz des für Migration, Verfassungsrecht und Justiz zuständigen Ausschusses unwählbar machen. Zum einen sei das eine öffentliche Äußerung aus dieser Woche, mit der er nicht nur der obersten europäischen Gerichtsinstanz die Kompetenzen abspricht, sondern gleichzeitig behauptet, die Umsetzung europarechtlicher Regelungen zur Flüchtlingsaufnahme „sprenge“ die EU.

„Auch zeigt die (wie ein Blick in seinen öffentlichen Facebook-Account offenbart) Nichtanerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie der der Gleichbehandlung und der Unschuldsvermutung, dass ihm für diese Funktion aus unserer Sicht die Eignung fehlt.“ Nicht zuletzt seien die parlamentarischen „Geschäftsordnungsspielchen“, die Möller als Parlamentarischer Geschäftsführer wiederholt in Landtagssitzungen zelebrierte und in denen er durch zahlreiche Sitzungsunterbrechungen parlamentarische Rechte missbrauchte, eines Vorsitzenden des auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses nicht würdig.

Abschließend heißt es: „Wir sind gespannt, welchen Abgeordneten die AfD-Fraktion in der nächsten Sitzung für diesen Posten vorschlagen wird. Eine Information oder ein Gespräch mit den anderen Fraktionen des Landtags über das Vorhaben der AfD, Möller zum Ausschussvorsitzenden zu machen, fand im Vorfeld der heutigen Sitzung nicht statt.“