Rot-Rot-Grün will Anstand erzwingen – und greift wieder voll daneben!

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Von RA Christian Sitter – „Vom Rechte, das mit uns geboren ist, ist leider schon lange nicht mehr die Frage“, spricht der Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe. Recht hat er!

Ein wunderbares Beispiel hierfür hat jetzt der Thüringer Landtag gesetzt und mit den Stimmen der Linken, Grünen und SPD in das Thüringer Gaststättengesetz folgenden Passus eingefügt:

„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Gaststätte oder beim Aufenthalt in einer Gaststätte eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt.“

Auf Verstöße steht ein Bußgeld bis zu 10.000 €.

Gaststättenrecht hatte bisher ja viel mit der Zuverlässigkeit des Gastwirtes zu tun. Hierbei ging es um Kompetenz, Hygiene natürlich in erster Linie und auch wirtschaftliche Zuverlässigkeit. Vergessen Sie es! Jetzt soll der Gastwirt auf seinen Türsteher aufpassen, dass dieser keinen, der in die Gaststätte oder Diskothek will, „wegen der ethnischen Herkunft oder seiner Religion benachteiligt“ wird.

Diese Regelung schreibt bereits jetzt als „Thüringer Diskogesetz“ Rechtsgeschichte. Ein Blick auf die neue Regelung reicht, um zu wissen warum: sie ist weder klar verständlich noch praktikabel. Was bedeutet „benachteiligt“? Wie sehe ich einer Person vor einer Gaststätte an, welche Religion sie hat? Und was passiert, wenn der Türsteher den Einlass wegen unpassender Kleidung verweigert oder einfach, weil der Laden voll ist? Dies erinnert an genau den einen bekannt gewordenen Thüringer Fall, als ein Türsteher vor einer Erfurter Diskothek, ein Moslem aus Aserbaidschan, eine kopftuchtragende Besucherin abgewiesen und hierbei auf Sicherheitsbedenken aufmerksam gemacht hatte. Würde der Diskothekenbetreiber hierfür jetzt ein Bußgeld von 10.000 € zahlen müssen?

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG)

Ein Blick zurück: vor gut zehn Jahren verabschiedete auf massiven Druck der EU der Bundestag das sog. „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes“ (AGG), das erstmals einen gesetzlichen Schutz vor „Benachteiligungen“ vorwiegend im Arbeitsverhältnis, aber nicht nur, schuf und schon damals massiv auf Ablehnung stieß. Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes (GG) gilt grds. nur für das Handeln des Staates, nicht für das Verhältnis der Bürger untereinander. Wer als Gastwirt über seiner Eingangstür ein Schild „Türken unerwünscht“ hing, konnte dies zwar machen, sollte hierfür aber künftig entschädigungspflichtig werden, wenn er den Adressaten seiner Tirade wegen seiner Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung oder wegen seines Geschlechts benachteilige. Das AGG sollte auch in Privatrechtsverhältnissen der Bürger untereinander „Anstand erzwingen“. Der Clou hierbei: nach § 22 AGG hatte der solcher Art Diskriminierte nur Indizien vorzutragen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Dies ist nicht schwer („Der hat schief geguggt, ey!“), dann musste der Gegner beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag, und wie sollte er dies wohl machen? So sehr er sich drehte und wendete, mit einem Bein stand er bereits in der Gutmenschenfalle, und damit in der Haftung.

Es gibt kein Zivilrecht im öffentlichen Recht

Genau diese Regelung werden die versammelten Gutmensch_innen in der rot-dunkelrot-grünen Koalition in Thüringen vor Augen gehabt haben, als sie diesen neuerlichen Unsinn beschlossen haben. Sie übersehen nämlich, dass das AGG immer noch ein Gesetz des Zivilrechts ist, dass in diesem besonderen Fall eine ungewöhnliche, aber gerade noch zulässige Beweisregelung vorgesehen hat. Eine Ordnungswidrigkeit wie hier im Thüringer Gaststättengesetz ist eine „kleine Straftat“, bei der dem Täter dessen Schuld vollständig zu beweisen ist. Hier nur Indizien vorzutragen, reicht gerade nicht. R2G verlagert eine rein zivilrechtliche Streitigkeiten in das öffentliche Recht, wofür sie

  • gar nicht zuständig ist und
  • welche sie vom Gesetzeswortlaut so miserabel umsetzt, dass die neue Regelung allenfalls Polizei und Gerichten einiges an Mehrarbeit beschweren wird.

Die neue Regelung in der Praxis

Denn was passiert, wenn der Türsteher Sergej dem eintrittswilligen Hüseyin ein fröhliches „Du komms‘ hier nisch rrein“! entbietet? Letzterer geht zur Polizei und zeigt die Ordnungswidrigkeit an, weil er sich diskriminiert fühle. Diese hat in Abstimmung mit der zuständigen Ordnungsbehörde den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, also dem Betroffenen die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen und Zeugen zu vernehmen. Am Ende steht eine gerichtlich anfechtbare Sanktion gegen den Gastwirt, der von der ganzen Sache gar nichts mitbekommen hat. Jetzt darf und wird sich (erstmals) ein Richter am Amtsgericht Gedanken zu machen haben, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder weder noch vorliegt und wie nun der Rechtsbegriff der „Benachteiligung“ hier zu verstehen ist. Gibt es sachliche Gründe für die Zurückweisung, vielleicht war die Bude einfach voll? Um das nachzuweisen, wird der Gastwirt nicht umhin kommen, vorsorglich eine Latte von Zeugen zu benennen. Aber dann hat der Sergej noch irgendwas Abfälliges gesagt, das haben doch bestimmt auch noch Zeugen gehört? Es kommt zum 2. und zum 3. Verhandlungstag… sind Sie als Gastwirt eigentlich rechtsschutzversichert?

Es liegt auf der Hand, dass diese neue Regelung einfach Murks ist und gleich wieder abgeschafft gehört. Eine Klage wegen Entschädigung nach dem AGG wäre übrigens jetzt schon möglich. Macht nur keiner. Warum wohl nicht?

Umerziehung durch Recht?

Die Frage ist so alt wie die Menschheit: was kann, was soll das Recht leisten? Recht soll zunächst dafür sorgen, dass Menschen frei sind und miteinander in Frieden leben können. Recht ist Friedensordnung und sorgt für ein Gleichgewicht der Eingriffsrechte des Staates mit den Freiheitsrechten des Bürgers und der Freiheitsrechte der Bürger untereinander. Recht ist aber auch eine objektive Wertordnung, die die Teilhabe des Bürgers an seinem Gemeinwesen sichern soll. Dafür sind dann staatliche Schutzpflichten auf der einen und Leistungsrechte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zuständig. Ein weites Feld, über das wir gerade in diesen Tagen viel schreiben könnten.

Vielleicht genau aus diesem Grund wollen unsere Neosozialisten aus der Thüringer Staatsregierung eine dritte Funktion des Rechts pimpen, die aus dem real existierenden Sozialismus besser bekannt ist: Recht, das der Erziehung dient. Dieser Gedanke ist auf den ersten Blick natürlich so ungewöhnlich nicht, wie jeder Straftäter oder Steuerzahler weiß. Wenn die rechtsetzende Gewalt aber ganz offen und ungeniert von „Umerziehung durch Recht“ spricht, kommt dabei nicht Anstand, sondern eine Gesellschaft der IMs heraus. Oder, wie wiederum der Dichterfürst sprach: „Vernunft wird Unsinn, Wohlstand Plage.“

Widerstand ist angesagt!

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.