Rot-Rot-Grün beschließt Änderung des Thüringer Ministergesetzes

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Die Regierungsmitglieder billigten am Dienstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes. Für Mitglieder der Landesregierung soll eine Karenzzeit eingeführt werden, wenn diese nach dem Ausscheiden aus ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen.

Nach dem Entwurf müssen die Mitglieder der Landesregierung dieser anzeigen, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen.

Die angestrebte Beschäftigung kann untersagt werden, wenn hierdurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung soll dabei in der Regel ein Jahr nicht überschreiten, kann aber auch für bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden. Wird die Aufnahme einer Beschäftigung untersagt und steht in diesem Zeitraum nach den sonstigen Vorschriften kein Übergangsgeld zu, so wird für die Dauer der Untersagung Übergangsgeld gewährt.

Dabei soll die Landesregierung ihre Entscheidung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums treffen. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Die Entscheidung ist zudem zu veröffentlichen.