Reaktionen auf Fraktionswechsel von Marion Rosin

Allgemein, Politik, Thüringen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute die Königseer Abgeordnete Marion Rosin aufgenommen. „Wir freuen uns, dass Marion Rosin ihre politische Arbeit in unseren Reihen fortsetzen möchte“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring zum Beschluss der Fraktion. „Frau Rosin teilt unsere Kritik am zentralistischen Grundzug der rot-rot-grünen Landespolitik und fürchtet um die Zukunft des ländlichen Raums.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass die Politik der Linkskoalition schon lange viele Bürgermeister, Landräte und Ehrenamtliche in Gewissenskonflikte führt. „Diese Entwicklung hat nun die Koalition Bodo Ramelows mit dem Fraktionswechsel Marion Rosins an der Spitze erreicht“, sagte Mohring und fügte hinzu: „Politisch hängt Ramelows Linkskoalition in Thüringen damit nur noch am seidenen Faden. Die Legitimation durch eigene Mandate hat Rot-Rot-Grün aber schon jetzt verloren. Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün wird nur noch durch einen Abgeordneten gesichert, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste gleich hinter Björn Höcke in den Landtag eingezogen ist. Also gewiss nicht, um eine von der LINKEN geführte Regierung zu stützen.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx erklärt zum Fraktionswechsel: „Marion Rosins Begründung für ihren Austritt aus der SPD-Landtagsfraktion ist unglaubwürdig. Denn es war Marion Rosin, die schon vor 2014 zu den glühendsten Verfechtern einer rot-rot-grünen Koalition gehörte. So zeigt sie sich auf ihrer noch nicht deaktivierten Website in einer Meldung vom 1. Dezember 2014 stolz darüber, selbst die Themenfelder Bildung, Wissenschaft, Hochschule und DDR-Unrecht im Koalitionsvertrag mit ausgehandelt zu haben.
Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten ließ sie sich in der Presse zitieren, dass sie froh über die Koalition sei, auf die sie viele Jahre hingearbeitet habe, sie wolle politisch andere Akzente setzen als in den vergangenen 24 Jahren CDU-Regierung.
Als bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hatte Marion Rosin bis gestern die Umsetzung der von ihr selbst ausgehandelten Ziele in der Hand. Niemand hat sie dabei behindert. Zahlreiche Beschlüsse der Koalition hat sie selbst mit herbeigeführt. Eine angebliche Bevormundung durch eine dogmatische Linke hat es nicht gegeben. In der R2G-Koalition wird auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Wenn sich Frau Rosin nun in ihrer neuen politischen Heimat zur Kronzeugin gegen ihre eigene bisherige Politik machen lässt, ist dies wenig glaubwürdig.“

Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Am Fraktionswechsel von Frau Rosin zeigt sich, dass das schwächste Glied der rot-rot-grünen Koalition die SPD ist. Diese hat sich mit der Zustimmung zu den radikal-linken Positionen der Linkspartei und der Grünen offenkundig keinen Gefallen getan. Ganz offensichtlich reicht auch die übertrieben dargestellte Strahlkraft eines Martin Schulz nicht, um diese Schwäche vor erfahrenen SPD-Mitgliedern, die noch einen Blick für die Probleme in unserer Gesellschaft haben, zu verbergen. Frau Rosin bleibt sich treu und handelt konsequent, indem sie die radikal-linken Regierungsfraktionen verlässt und zur moderat-linken Landtagsfraktion der CDU wechselt.“