„Ramelow zündelt am Rechtsstaat“

Allgemein, Politik, Thüringen

Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert in dieser Woche die Integration von illegal in Deutschland lebenden Ausländern. Seitens der Opposition im Thüringer Landtag folgte harsche Kritik. „Nur erfolgreiche Integration kann die Voraussetzung sein für die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Wer wie Bodo Ramelow deutsche Pässe und Aufenthaltsrecht wie Manna vom Himmel regnen lassen will, braucht sich nicht wundern, wenn Deutschland als Zielland für Flüchtlinge noch attraktiver wird, als es ohnehin schon ist.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, den jüngsten Vorstoß von Thüringens linkem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kritisiert.

„Der Ministerpräsident will illegal eingereiste, in Deutschland abgetauchte Flüchtlinge mit dem Bleiberecht belohnen. Welcher Flüchtling sollte dann überhaupt noch einen regulären Asylantrag stellen, der immer auch das Risiko der Ablehnung und anschließenden Ausweisung beinhaltet? Ramelow sagt damit doch: Der Ehrliche ist der Dumme“, so Herrgott. Die potenzielle Sogwirkung einer solchen Regelung sei enorm, erklärte der CDU-Migrationspolitiker. „Gleichzeitig signalisieren wir allen illegal nach Deutschland Eingereisten: ‚Es ist uns egal, ob Du unsere Rechtsnormen und Werte anerkennst und Dich um Integration bemühst.‘ Den Weg zu dauerhafter Bleibe und deutschem Pass so vorzuzeichnen, ohne ein ernsthaftes Integrationsbemühen einzufordern, ist definitiv das falsche Signal beim Ringen um eine Lösung für die Flüchtlingskrise“, so Herrgott weiter.

Ramelows Vorwurf an die Union, eine „Blut und Boden-Weltsicht“ zu vertreten, wies Herrgott scharf zurück. „Wenn sich der Ministerpräsident am Sonntagabend auf der Couch bei einem Glas Rotwein mit einem solchen unsäglichen Nazi-Vergleich vergriffen hätte, wäre das zwar schlimm genug, aber wenig überraschend. Die von der Union angestoßene, dringend notwendige Debatte um das deutsche Staatbürgerschaftsrecht jedoch in einem autorisierten Interview in eine Reihe mit nationalsozialistischer Ideologie zu stellen – das ist schon ein ziemlich unwürdiger Versuch, den politischen Gegner mit Dreck zu bewerfen“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller
, kritisiert Ramelows Vorschlag ebenfalls scharf: „Seit Bodo Ramelow im letzten Sommer die ersten Auswirkungen der Asylkrise in Thüringen mit seinem ‚Inschallah‘-Ruf begrüßt hatte, scheint er nicht viel hinzugelernt zu haben. Er will die strafbare illegale Zuwanderung mit dem dauerhaften Zugang zu Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler belohnen. Damit verstößt Ramelow massiv gegen seinen Amtseid, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Verfassung und Gesetze zu wahren. Gesetzestreue Bürger werden sich angesichts solcher Forderungen fragen, warum sie sich eigentlich noch an die Regeln dieses Landes halten sollen, die ihr Ministerpräsident nach politischem Belieben außer Kraft setzt. Bodo Ramelow zündelt am Rechtsstaat, wenn er hundertausendfache strafbewehrte Rechtsbrüche mit einem Federstrich legalisieren möchte.“