Opposition kritisiert erneute rot-rot-grüne Rolle rückwärts

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„Die Linkskoalitionäre treten den gerade erst proklamierten Ramelow-Poppenhäger-Plan schon wieder in die Tonne und machen so das Chaos bei der Kreisgebietsreform perfekt.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die neusten Entwicklungen im koalitionsinternen Streit um den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform kommentiert. „Spätestens nach dieser erneuten Rolle rückwärts ist klar: Wer glaubte, einen Kreissitz zu haben, hat ihn schon nicht mehr. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Das Wort dieses Ministerpräsidenten zählt in Thüringen nichts“, erklärte Mohring mit Blick auf die noch vor wenigen Wochen von Ramelow persönlich verteidigten, nun aber zum Teil wieder kassierten Änderungen in Südthüringen.

„Was bei all dem hektischen Geschacher um die neuen Kreisgrenzen und Kreissitze bleibt, ist das Grundübel dieser Reform: Die Einführung von Großkreisen ohne Sinn und Verstand“, so der CDU-Fraktionschef weiter. Rot-Rot-Grün säge mit dieser Reform an den Grundfesten des Freistaats. Mit Blick auf die anstehende Verhandlung der Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion am 30. Mai vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar sagte Mohring, er hoffe, „dass die Gerichte diesem Irrsinn ein rasches Ende bereiten und es noch gelingt, Schaden von diesem Land abzuwenden“. Erneut forderte er die Landesregierung auf, die richtige Reformreihenfolge einzuhalten und sich zunächst um die völlig brachliegende Funktional- und Verwaltungsreform zu kümmern. „Diese Landesregierung weiß nicht, was sie tut. Statt weiter ganz Thüringen mit ihrem ständigen Hü und Hott in Aufruhr zu versetzen, sollte sie nun endlich ihr Scheitern eingestehen und das ganze Unterfangen abblasen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Zur nächsten Volte der Landesregierung, nun doch den ursprünglich geplanten Südthüringer Großkreis einzurichten, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die geplante Gebietsreform der Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einer Lachnummer. Alle paar Wochen wird von der rot-rot-grünen Chaostruppe eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Doch zum Lachen ist mir bei diesem Durcheinander nicht zu Mute: Das Hin und Her verunsichert Bürger wie Bürgermeister. Es fehlt an Planungssicherheit! Wir als AfD lehnen die Gebietsreform grundsätzlich ab. Stattdessen braucht es Aufgabenkritik und eine Verwaltungsreform – im Übrigen sehen das renommierten Wirtschaftsforschungseinrichtungen wie das ifo-Institut genauso und geben uns damit Recht! Es ist an der Zeit, dass Rot-Rot-Grün die Reißleine zieht, die Gebietsreform aufgibt und das Vorschaltgesetz aufhebt.“