Opposition: Bedrohung durch islamistischen Terror in Thüringen ist real

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„Der Fall zeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real. Thüringen ist keine Insel der Glückseligen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu den heutigen MDR-Berichten über die Festnahme eines mutmaßlichen Kontaktmanns für IS-Attentäter in Thüringen nach einer akuten Terrorwarnung gesagt.

Der Festnahme des im Landkreis Gotha lebenden 22-jährigen Syrers kurz vor Weihnachten war demnach eine 24-Stunden-Überwachung durch mobile Einsatzteams des Landeskriminalamts vorausgegangen. Walk erklärte, der Vorgang sei von „besonderer Qualität“ und beweise einmal mehr, „dass gut aufgestellte Sicherheitsbehörden unerlässlich für den Schutz der Thüringer Bevölkerung sind“. Der CDU-Politiker kündigte an, den Fall zum Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags zu machen.

Walk erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der CDU-Fraktion, den Verfassungsschutz personell zu stärken und forderte Rot-Rot-Grün auf, einem entsprechenden Änderungsantrag der Union zum Haushalt zuzustimmen. Der Antrag der Landtags-CDU sieht unter anderem drei zusätzliche Stellen bei der dem Innenministerium zugehörigen Behörde vor. „Wer in so einer Situation nicht davon ablässt, über die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fabulieren, dem ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu helfen“, nahm Walk auf immer wieder von der LINKEN aufgebrachte Forderungen Bezug, den Thüringer Verfassungsschutz abzuschaffen.

Gleichzeitig, so Walk weiter, müsse jedoch auch die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Landespolizei wie auch die Ausstattung des Landeskriminalamts stärker in den Blick genommen werden. „Wenn das LKA nicht entsprechend ausgestattet ist, nehmen wir uns in so einem Fall die Option, die Überwachung fortzusetzen und damit am Ende auch stichhaltige Anhaltspunkte und Beweise zu sammeln, ohne den Verdächtigen aufzuschrecken“, gab der CDU-Abgeordnete mit Verweis auf aktuelle Meldungen zur Überlastung des Landeskriminalamts zu bedenken. Die TLZ hatte im Zusammenhang mit der Suche nach dem aus der JVA Suhl-Goldlauter entflohenen Erfurter „Drogenboss“ berichtet, dass sich im LKA derzeit zwei Zielfahnder um acht Fälle kümmern müssen.

Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärte: „Die Führung des Thüringer LKA hat am 23. Dezember richtig entschieden. Die Sicherheit der Thüringer hatte Vorrang. Es wäre unmöglich gewesen, den mutmaßlichen Kontaktmann des IS in Thüringen über Weihnachten auf freiem Fuß zu lassen, obwohl es Hinweise auf geplante Anschläge gab.“

Es sei für die AfD-Fraktion sehr bedauerlich, dass ihre Warnungen vor einer Terrorgefahr in der Asylkrise nicht gehört wurden, so Henke. Über die offenen Grenzen seien eben nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch Kriminelle und Terroristen gekommen: „Die Altparteien haben nicht gehandelt und nun haben wir eine sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage in Thüringen.“

Dass es in Thüringen nur zwei Zielfahnder gebe, sei ein Skandal. „Natürlich sind die beiden Beamten bei acht Fällen überlastet. Es verwundert vor diesem Hintergrund wirklich nicht, dass der aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohene Drogenboss untertauchen konnte. Innenminister Georg Maier ist für die Personalsituation verantwortlich. Er hat offensichtlich seine Karriere in der SPD mehr im Kopf, als die Belastung seiner untergebenen Beamten.“

Am Beispiel des mutmaßlichen IS-Kontaktmanns sehe man, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisteten. „Der Fakt, dass es nur zwei Zielfahnder gibt, veranschaulicht jedoch, dass Rot-Rot-Grün generell und der SPD-Innenminister Maier im Besonderen der Polizei nicht die Ressourcen zur Verfügung stellt, um ordentlich arbeiten können“, schreibt der AfD-Politiker abschließend