Ohne Moos nix mehr los: Haushaltssperre im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

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Landrat Marko Wolfram (SPD) hat mit Wirkung vom 06.10.2017 für den Verwaltungshaushalt des Landkreises eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 61 ThürKO angeordnet.

Der Kämmerei wurden nicht gedeckte Mehrausgaben aus dem Jugendamt in Höhe von 200.000 Euro angezeigt, heißt es in einem Schreiben des Landrats. Es handele sich hierbei insbesondere um Ausgabensteigerungen bei der Heimerziehung (ein Mehr von 300.000 Euro) und der ambulanten Eingliederungshilfe (ein Mehr von 100.000 Euro). Diese Mehrungen resultieren sowohl aus Fallsteigerungen, Steigerungen bei den Pflegesätzen aber auch aus der knappen Haushaltsplanung. Die Hälfte der Mehrausgaben von 400.000 Euro könne jedoch innerhalb des Jugendamtes gedeckt werden.

Auch aus dem Sozialamt wurden ungedeckte Mehrausgaben (Hilfe in besonderen Lebenslagen) von 210.000 Euro gemeldet. Für den Bereich KdU (Kosten der Unterkunft) sei zudem ein Mehrbedarf von 700.000 Euro angezeigt, dem lediglich Mehreinnahmen aus Bundeserstattungen von 269.000 Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich im Bereich KdU eine haushalterische Mehrbelastung von 431.000 Euro. Zwar habe die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Vergleich zum Vorjahr weiter deutlich abgenommen (-265 im August), jedoch stiegen die Ausgaben der einzelnen Bedarfsgemeinschaft insbesondere durch Betriebskosten. Auch entwickelt sich die Anzahl der sog. Einpersonenbedarfsgemeinschaften nicht analog der übrigen Bedarfsgemeinschaften.

Weiterhin hat der Landkreis Einnahmen aus Nachzahlungen aus dem Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 1.672.000 Euro geplant. Nach jetzigem Stand werde das entsprechende (Muster-)Klageverfahren auch in diesem Haushaltsjahr nicht abschließend entschieden, so dass mit Mindereinnahmen in entsprechender Höhe zu rechnen sei.

Nennenswerte Mehreinnahmen sein derzeit nicht zu erwarten. Somit ergibt sich laut Landrat nach gegenwärtigem Stand eine haushalterische Unterdeckung von 2.712.000 Euro. Nach § 28 ThürGemHV sei die Inanspruchnahme von Ausgabemitteln zu sperren, wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert.

Mit einer pauschalen Sperre in Form der Weiterführung der Haushaltswirtschaft nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung werden die höchstmöglichen Minderausgaben gesichert. Im Vermögenshaushalt würden alle begonnenen Maßnahmen wie geplant fortgeführt. Noch nicht begonnene Maßnahmen würden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt überprüft.

PS: Der Landrat befindet sich derzeit im Urlaub (bis 13. Oktober 2017).

One thought on “Ohne Moos nix mehr los: Haushaltssperre im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

  • Frage: Wer hat die Mehrkosten zu verantworten und wenn es nicht die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sind, warum werden sie dann so bestraft?
    Sollte doch der Landrat mal in Berlin nachfragen und vor allen die Fehlbeträge von dort einfordern. Von dort kam doch wohl die Segnung mit: „Wir schaffen das!“

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