Offene Fragen um Suizide in Thüringer JVA

Allgemein, Politik, Thüringen

Drei Menschen haben sich innerhalb kürzester Zeit im Thüringer Strafvollzug das Leben genommen. Zwei davon starben sogar innerhalb weniger Tage im März 2017 in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten reagierte darauf mit Sorge. Gleichzeitig betonte der Landesvorsitzende der Strafvollzugsgewerkschaft, Jörg Bursian, dass den Haftanstalten keine Versäumnisse vorzuwerfen seien.

„Diese Suizide hätten möglicherweise verhindert werden können. Vor allem müssen wir unbedingt vermeiden, dass es zu Nachahmungseffekten kommt“, sagt Eleonore Mühlbauer, SPD-Landtagsabgeordnete und Obfrau in der Strafvollzugskommission. „Sechs Jahre gab es keine Selbsttötungen. Der zuständige Minister Lauinger muss hier dringend handeln. Besonders im Strafvollzug darf Selbsttötung nicht als letzter Ausweg für Inhaftierte verstanden werden. Insbesondere weil Untersuchungsgefangene bis zum Abschluss des Verfahrens unschuldig sind.“

Die U-Haft stellt für Inhaftierte eine besonders belastende Situation dar. Die SPD-Abgeordnete weiter: „Mit dem Wissen um die Selbsttötung nur Tage zuvor hätte die Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter geeignetere Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. Hier scheint mehr Sorgfalt notwendig zu sein.“ Dazu fordert die SPD-Politikerin Auskunft vom zuständigen Justizministerium: Welche Präventionsmaßnahmen sind zum Selbstschutz der Inhaftierten möglich und können in Thüringen angewandt werden? „Der Minister muss sich den mehr als berechtigten Fragen zur tragischen Häufung von Suiziden der Strafvollzugskommission stellen,“ so Eleonore Mühlbauer.

Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:
„Diese Häufung an Selbsttötungen in den Thüringer Haftanstalten bedarf dringend der Klärung. Es kann nicht sein, dass sich reihenweise dem Staat ausgelieferte Personen unter staatlicher Obhut das Leben nehmen.“

Die Geschehnisse seien umso brisanter, als es viele merkwürdige Vorfälle in Thüringer Haftanstalten gebe und er den Eindruck habe, es gehte da ‚drunter und drüber‘. Offenbar kümmere sich Herr Lauinger lieber und intensiver um Migrationsfragen und Privatangelegenheiten, als um den Strafvollzug. Brandern weiter: „Im Rahmen Kleiner Anfragen von mir, berichtete die Landesregierung beispielsweise von sexuellen Handlungen eines Jugendstrafgefangen mit seiner 17-jährigen Freundin in einem WC der JSA Arnstadt, obwohl beide bei ihrem ‚Candle-Light-Dinner‘ eigentlich unter Beobachtung stehen sollten. In der Jugendstrafanstalt Arnstadt kam es vom Juli 2014 bis August 2015 zu sechs Vorfällen, in denen Gefangene von ihrem Ausgang nicht zurückkehrten. Binnen zwei Jahren gab es außerdem zwei Totalausfälle des Stromnetzes und einen Kommunikationsausfall. Die AfD wird den Justizminister im nächsten Justizausschuss hartnäckig zu diesen Sachverhalten, insbesondere zu der Häufung von Selbstmorden, befragen.“