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Die Rettungsleitstelle in Saalfeld, die derzeit die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt sowie den Saale-Orla-Kreis versorgt, steht auf dem Spiel. Gestiegene Anforderungen und rückläufige Einwohnerzahlen, so ist aus Kreisen der Landesregierung zu vernehmen, müssten dazu führen, die Zahl der bisher 13 Leitstellen in Thüringen künftig auf vier bis fünf zu verringern.

Alle Leitstellen fallen in die Hoheit der Landkreise und kreisfreien Städte, gehören zur kommunalen Selbstverwaltung. Das heißt jedoch auch: Sie müssen das Geld dafür aufbringen. Für den Betrieb und die dann notwendige Modernisierung der hiesigen Rettungsleitstelle geistert derzeit ein ordentlich sechsstelliger Betrag durch den Raum, der (glaubt man den Verantwortlichen) dann womöglich über eine höhere Kreisumlage refinanziert werden müsste. Noch teurer (geschätzte vier Millionen Euro) käme ein Neubau.

Aber in den Köpfen politisch Verantwortlicher spukt noch ein weiterer Gedanke, der von den Gegnern als Horrorszenario beschrieben wird: Die Rettungsleitstelle zieht erst nach Jena – und dann weiter nach Gera. Allein der Weg nach Jena müsste mit rund einer Million Euro Steuergeldern gepflastert werden. Keiner der Obwaltenden hat sich bisher öffentlich zum Vorschlag von Altlandrat Hartmut Holzhey geäußert. Holzhey ist hinreichend parteipolitisch unverdächtig und dachte laut darüber nach, die Rettungsleitstelle künftig in Gebäuden der Landespolizeiinspektion Saalfeld anzusiedeln.

Zu Jahresbeginn hatten Dr. Steffen Kania und der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (beide CDU) deshalb appelliert, die Rettungsleitstelle zu erhalten und eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen. Wie zu erfahren war, haben bisher bereits mehr als 2.000 Menschen signiert.

Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses in Saalfeld wurde nun der Beschlussentwurf vom Stadtratsvorsitzenden Dr. Steffen Kania eingebracht, sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle auszusprechen. Eine Mehrheit in der morgigen Stadtratssitzung vorausgesetzt, würde der Saalfelder Bürgermeister damit beauftragt, den Landräten von Saalfeld-Rudolstadt sowie dem des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen. Gleichzeitig will der Saalfelder Stadtrat die Fraktionen der beiden Kreistage anschreiben, um die Fortführung der Rettungsleitstelle (inklusive der dafür notwendigen Investitionen) anzustreben.

Kommentar: Das Fähnchen im Wind

Trägt der Entwurf im Hauptausschuss alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen außer der SPD in der Zeile „Einreicher“, so ist in der Tagesordnung nachzulesen, dass inzwischen auch der Fraktionschef und Bürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten Steffen Lutz sein Fähnchen in den Wind gehängt hat. Das ist umso erstaunlicher, da gerade er in der Unterschriftenaktion den Versuch der Initiatoren sieht „so zu tun, als hätte die Verwaltung oder der Kreistag (dem Dr. Kania und die gesamte CDU-Fraktion ja auch angehört) über die Schließung bereits entschieden“. Nur hat die Unterschriftenaktion kein anderes Ziel als der nun angestrebte Stadtratsbeschluss: Den Erhalt der Rettungsleitstelle. Nicht weniger, nicht mehr.

„Die 13 Arbeitsplätze sind übrigens unabhängig von der zu treffenden Entscheidung nicht gefährdet“, schrieb Lutz kürzlich in Hinblick auf die derzeit in der Rettungsleitstelle Beschäftigten. Wohl wahr, aber 13 Arbeitnehmer würden zu Pendlern, mindestens nach Jena. Ein erheblicher täglicher Zeitaufwand. Sie könnten zudem für die einfachen Kilometer steuerlich gerade einmal 0,30 Euro geltend machen (womit die tatsächlichen Kosten nicht annähernd gedeckt wären).

Wenn es indes um die eigenen Belange geht, zeigt der Saalfelder Sozi-Cheffe und Rechtsanwalt allerdings nur zehn Monate zurück, dass ihm die Robe näher ist als die Hose (siehe nebenstehender Screenshot, zur Vollansicht anklicken). Unsere Altvorderen hätten gesagt: Der Mann bärmelt. Die jüngere Generation würde es wohl so ausdrücken: #gelutzt.

Andreas Kühn

UPDATE: Der SPD-Fraktionschef war gestern angefragt worden, heute kam die Antwort von Steffen Lutz (Wortlaut):

„Der fraktionsübergreifende nach der Abänderung durch die Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat eingebrachte Antrag lautet nur:

Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale spricht sich für den Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale aus. Der Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale beauftragt den Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale, mit den Landräten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und des Saale-Orla-Kreises Gespräche zu führen und Möglichkeiten zum Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld/Saale unter Mithilfe der Stadt Saalfeld/Saale zu suchen.

Dem kann auch die SPD- Fraktion uneingeschränkt zustimmen, denn wir würden auch gern weiterhin unsere Rettungsleitstelle hier vor Ort behalten. Eine solche Resolution im Stadtrat ist auch unverbindlich, da sie die Kreistagsmitglieder nicht bindet. Tatsächlich entscheiden müssen darüber die Kreistagsmitglieder in SLF und SOK.

Für falsch halte ich aber die Art und Weise der Stimmungsmache bei den Bürgern über eine Unterschriftensammlung, noch bevor überhaupt die Informationen des Gutachtens offenlagen. Entschieden ist auch heute gar nichts. Es gibt keine Pläne für einen Umzug, sondern nur 4 finanziell aufgearbeitete Alternativen. Die Kreistage von Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla haben die bestehenden Alternativen erst noch genau zu prüfen und dann sachgerecht unter Berücksichtigung und Abwägung der Vor- und Nachteile anhand der finanzielle Möglichkeiten zu entscheiden. Entscheidend für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Saalfeld wird vor allem sein, dass sich auch der CDU- geführte Landkreis SOK zum Standort Saalfeld bekennt und der gemeinsame Betrieb fortgesetzt werden kann. Nur dann lohnen sich die anstehenden Investitionen überhaupt hier.

Eine Kreistags-Debatte durch eine wilde Unterschriftenaktionen bereits vorzuentscheiden zu wollen, ohne zugleich über die Alternativen und Kosten zu informieren sowie die planerischen Entwicklungen im Land zu erläutern, ist für mich unredlich. Hier wird emotional die Entscheidung bei der Unterschriftsabgabe darauf verkürzt: Seid ihr FÜR oder GEGEN eine Rettungsleitstelle in Saalfeld?

Zu treffen ist aber halt keine emotionale Entscheidung, sondern eine sachgerechte abgewogene Entscheidung. Fällt diese Entscheidung in den Kreistagen abschließend gegen den Standort Saalfeld aus, werden die Bürger, die unterschrieben haben, enttäuscht und deren Politikverdrossenheit wird weiter wachsen. Natürlich bringt eine solche Unterschriftenaktion mediale Aufmerksamkeit, aber ist es das wirklich wert?“