Nichtssagendes aus Verwaltungen

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Die entscheidenden Fragen, wie es dazu kommen konnte, dass ein verurteilter Mörder als Erzieher an einer Saalfelder Grundschule eingestellt und beschäftigt werden konnte, bleiben nach wie vor offen. Dazu gehört u. a., wieso niemand eine offensichtliche Lücke im Lebenslauf hinterfragte (vier Jahre Haft). Oder musss besser gefragt werden, wie es in voller Kenntnis der Biografie des einstigen Bewerbers dazu kommen konnte, dass er als Erzieher beschäftigt wurde? Zum wiederholten Male keine Silbe zu den rechtsextremen „Episoden“ im Lebenslauf nach der Haftentlassung.

Frank Schenker, Pressesprecher des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport beantwortete unsere Fragen gestern wie folgt:

Das Schulamt hat Sie gestern bereits informiert, dass aus Datenschutzgründen keine Auskünfte zu einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern erteilt werden können. Darüber hinaus haben Sie grundsätzliche Informationen zum Einstellungsverfahren erhalten. Schließlich hat Herr Kaufmann Ihnen mitgeteilt, dass ‎es jüngst einen Fall gab, in dem eine Person unmittelbar nach Bekanntwerden von Vorwürfen aus der Arbeit mit Kindern abgezogen wurde.
Diesen Auskünften des Schu‎lamtes ist aus Sicht des Ministeriums nichts hinzuzufügen.

Der Pressesprecher der Stadt Saalfeld, Christopher Mielke, verlautbarte heute:

In den klassischen wie sozialen Medien wird derzeit über einen Erzieher diskutiert, der an einer Saalfelder Grundschule tätig war. Dabei werden insbesondere die Grundlagen der damaligen Einstellung bei der Stadt Saalfeld/Saale öffentlich erörtert.

Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen kann die Stadt nur mit Einschränkungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen. Insbesondere die Datenschutzgesetze des Bundes und des Landes geben diesen Rahmen vor. Aussagen zu persönlichen und sachlichen Verhältnissen einer Person, wie z. B. Daten aus der Personalakte, sind dementsprechend gerade nicht möglich. Deshalb gibt die Stadt an Dritte in Bezug auf frühere oder aktuelle Beschäftigte der Stadtverwaltung Saalfeld/Saale aus datenschutzrechtlichen Gründen keine darauf gerichteten Auskünfte.

Als Erzieher wurde(!) seitens der Stadt nur eingestellt, wer die in der Ausschreibung geforderten Voraussetzungen im Rahmen der Bestenauslese (Beurteilung der fachlichen Eignung, Befähigung und Leistung) nachweist und ein eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis vorlegt. Diese Anforderungen haben alle im Rahmen des Projektes zur Kommunalisierung der Grundschulhorte eingestellten Erzieher, auch die von der Diskussion betroffene Person, erfüllt. Zudem ergaben sich aus dem Lebenslauf dieser Person keine offensichtlichen Lücken, die auf eine besondere Vergangenheit schließen lassen konnten.

Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 51 Bundeszentralregistergesetz eine Tat und eine Verurteilung einer betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden darf, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist.

Insoweit sind Spekulationen, die die Einstellung speziell auf Grund eines nicht eintragungsfreien erweiterten Führungszeugnisses betreffen, zurückzuweisen.

Die allgemeine und pauschale Aussage, dass einzelne Stadtratsmitglieder über den Sachverhalt zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind, kann für sich allein nicht stehengelassen werden, da sich die im Raum stehende Verschwiegenheitserklärung lediglich auf die personenbezogene Daten der zur Rede stehenden Person beschränkt. Die datenschutzrechtlichen Gründe hierfür wurden eingangs erläutert.

Abschließend ist anzumerken, dass im Übrigen alle Erzieher der städtischen Grundschulen auf Grund einer geänderten gesetzlichen Regelung über die Hortbetreuung nicht mehr bei der Stadt sondern beim Freistaat Thüringen beschäftigt sind. Per 1. August 2016 wurde das städtische Erzieherpersonal mit Auslaufen des Projektes zur Kommunalisierung der Grundschulhorte mit allen geforderten Unterlagen an das Staatliche Schulamt Südthüringen übergeben. Ergänzend wird daher auf die aktuellen Presseerklärungen des Staatlichen Schulamtes Südthüringen verwiesen.