Mohring: Generalbundesanwalt und BKA sollen Fall an sich ziehen

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will die Sprengstoff- und Chemikalienfunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel auf die Tagesordnung des Landtags setzen und möglichst noch am heutigen Dienstag beraten. Das hat der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, im Vorfeld der heute um 14:00 Uhr beginnenden Landtagssitzung mitgeteilt. „Es ist offensichtlich, dass wenigstens einer der Tatverdächtigen im linken Antifa-Milieu verankert war. Angesichts der Dimension des Fundes liegt ein linksterroristischer Kontext im Bereich des Möglichen. Allein deshalb müssen alle Alarmglocken schrillen“, sagte Mohring. Die CDU geht davon aus, dass Rot-Rot-Grün die Beratung des Antrags in die Tagesordnung aufnehmen wird.

Die CDU-Fraktion hat ein 18 Punkte umfassendes Berichtsersuchen mit Forderungen zur Aufklärung und Prävention linksextremer Bestrebungen formuliert. Mohring dankte Polizei und Staatsanwaltschaft für die bisher geleistete Ermittlungsarbeit. Völlig unverständlich ist für den Fraktionsvorsitzenden, dass die Regierung „nach den brisanten Funden am Dienstag vergangener Woche und den schnell bekannt gewordenen Umständen bis Sonnabend brauchte, um sich erstmals öffentlich zu äußern und die Übernahme des Falls durch das Landeskriminalamt anzuordnen. Man stelle sich das Szenario einmal vor, wenn die Schlüsselbegriffe Ostdeutschland, Sprengstoff, Rechtsextreme wären.“ Mohring forderte, Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt sollten den Fall an sich ziehen.

Bereits in den ersten Meldungen war deutlich geworden, dass einer der Tatverdächtigen bis zum Tag der Ermittlungen als Pressesprecher eines lokalen Anti-Rechts-Bündnisses ausgewiesen worden ist, an dem unter anderem ein Antifa-Zusammenschluss beteiligt war. „Anscheinend in dieser Funktion hat er 2016 einen Demokratie-Preis der linken Ramelow-Regierung entgegengenommen. Inzwischen ist deutlich geworden, dass er selbst in Antifa-Kreisen aktiv ist. Es braucht nur wenige Klicks im Netz, um sich von der Aggressivität der Thüringer Antifa, etwa mit Blick auf den G 20-Gipfel in Hamburg zu überzeugen“, rief Mohring in Erinnerung.