Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

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Mike Mohring. Foto: CDU-Frakion
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt eine Sondersitzung des Thüringer Landtags und will die Abberufung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragen. Das hat die Fraktion heute einstimmig am Rande ihrer Haushaltsklausur in Blankenhain beschlossen.

„Das Maß ist voll. Dieser Minister ist nicht mehr im Amt zu halten. Die Lauinger-Affäre kann nur durch einen Rückzug sauber beendet werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring mit Blick auf das jetzt bekannt gewordene Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna. Der Minister habe die Ermittlungen gegenüber dem Landtag verschwiegen. Gleichzeitig befinde sich ein mutmaßlich der organisierten Kriminalität zugehöriger Untersuchungshäftling seit Wochen auf der Flucht. „Der Vorgang in Tonna, die jüngste Flucht aus der JVA Suhl-Goldlauter und der Umgang des Ministers damit verdichten sich zu einem Bild: Minister Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff“, fügte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer, hinzu.

Besonders empörend ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass der Justizminister dem Justizausschuss Informationen über die bereits seit 2015 laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera vorenthalten hat. Laut Scherer hat die Union am 9. Dezember 2016 und 20. Januar 2017 das Ministerium nach der Drogenkriminalität in Thüringer Gefängnissen gefragt. „Dass die Landesregierung dieses mit rund 20 Beschuldigten schwerwiegende Verfahren verschwiegen hat, ist eine grobe Missachtung des Parlaments“, sagte Mohring. Auch in seiner Antwort auf eine 2015 gestellte große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Drogen und Drogenkonsum im Strafvollzug habe Lauingers Ministerium die Gelegenheit ausgelassen, den Fall zu thematisieren.

Scherer empfindet es als Hohn, wenn Lauinger den Vorgang in der Öffentlichkeit nun herunterspielt. „Angesichts der Dimensionen des jetzt bekannt gewordenen Falls ist es die Pflicht des Justizministers, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um das Problem einzudämmen und die Bediensteten zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker. „Dilettantisch“ ist für den Justizpolitiker der Umgang mit dem Ausbruch in Suhl-Goldlauter. Zehn Tage nach der Flucht habe Lauinger im Justizausschuss nichts zu sagen gewusst und dann eine Kommission eingesetzt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, derweil der Entwichene noch immer frei herumlaufe. „Wenn der Minister nun organisatorische Mängel für möglich hält, dann ist wer dafür politisch verantwortlich?“, frage Scherer.

Mohring und Scherer erinnerten zudem an die Kette von Lügen, Peinlichkeiten und Ausweichmanövern im Zusammenhang mit einer Prüfungsbefreiung für einen Sohn des Justizministers. Erst jüngst war bekannt geworden, dass der Schüler, anders als vom Vater fest zugesagt, keine externe Besondere Leistungsfeststellung geschrieben hat.

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten.“ Er setze weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und wenig bringt. Um seinem Sohn eine Prüfung zu ersparen, missbrauche Lauinger sein Amt. Für die eklatanten Missstände in der Thüringer Justiz sei er ebenfalls der Hauptverantwortliche.

Lauinger sei der dritte Thüringer Minister, der in seinem Amt vollständig überfordert sei. „Er sollte sich gut überlegen, ob in einem Sonderplenum noch einmal all seine Verfehlungen thematisiert werden sollten oder er nicht besser vorher zurücktritt und damit vom Ansehen des Amts des Justizministers Schaden abwendet“, so Höcke abschließend.

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