MdL Kellner (CDU): Linkskoalition will Kommunen nach ihrer Pfeife tanzen lassen

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MdL Jörg Kellner Foto: CDU-Fraktion
„Rot-Rot-Grün regiert beim Kommunalen Finanzausgleich komplett an den Bedürfnissen der Thüringer Kommunen vorbei.“ Das ist das Fazit, das der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner nach der vierstündigen Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags in einer Pressemitteilung zieht.

„Während die Linkskoalition durch diverse zweckgebundene Mittel die Kommunen nach ihrer Pfeife tanzen lassen will, legen Gemeinden und Städte Wert auf ihre Gestaltungsspielräume und pauschalierte Zuweisungen“, fasste Kellner den Eindruck der streckenweise hitzigen Sitzung zusammen. Er habe die Kommunen selten so aufgebracht erlebt.

Der Abgeordnete kann den Zorn der Kommunen gut nachvollziehen. „Es ist höchste Zeit, dass die Reduzierungen im Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden“, sagte der Innenpolitiker. Die für die Kommunen entscheidenden Größen seien die Finanzausgleichsmasse und darin die Schlüsselzuweisungen. „Rot-Rot-Grün hat das Subsidiaritätsprinzip und die Kommunale Selbstverwaltung nicht begriffen, geschweige denn verinnerlicht“, ist Kellner überzeugt. Der Anteil der Mittel, mit denen Kommunen ihre eigenen, selbstbestimmten Wege gehen können, sinke, während immer mehr Geld für die „Fernsteuerung“ der Gemeinden und Städte verwendet wird, wie der Landtagsabgeordnete es ausdrückt.

Die CDU-Fraktion hat während ihrer Haushaltsklausur kürzlich beschlossen, die Schlüsselmasse und die Finanzausgleichsmasse zu erhöhen. Die Finanzausgleichsmasse läge damit in 2018 und 2019 wieder über zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Schlüsselmasse würde in beiden Jahren um die 1,3 Milliarden Euro betragen. „Das sind die Mittel, die auch 2014 ausgereicht worden sind und die Rot-Rot-Grün gekürzt hatte“, so Kellner abschließend.