MdL Geibert (CDU): Rot-Rot-Grün will Debatte um Lauinger aus Öffentlichkeit verbannen

Allgemein, Politik, Thüringen

„Rot-Rot-Grün will der Opposition einen Maulkorb umhängen, damit in der Öffentlichkeit nicht mehr über den BLF-Skandal Dieter Lauingers gesprochen werden kann.“ Mit diesen Worten hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“, Jörg Geibert, auf ein von der Linkskoalition geplantes externes Gutachten zur Klärung von Verfahrensfragen reagiert. Die CDU-Fraktion hat die gestrige Ausschusssitzung aus Empörung über dieses Anliegen verlassen.

Dass Abgeordneten- und Parlamentsrechte durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Eis gelegt werden, ist in den Augen Geiberts „ein nachgerade absurdes Ansinnen und stellt das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Skandalen geradezu auf den Kopf“. Der Untersuchungsausschuss sei ein Instrument der Aufklärung, aber keineswegs das einzige. Weder erlösche damit das Recht, parlamentarische Anfragen zu stellen, noch die Möglichkeit der öffentlichen Debatte innerhalb und außerhalb des Landtags. Geibert sieht in der Gutachtenidee „einen weiteren Beleg dafür, dass Rot-Rot-Grün unentwegt versucht, die Arbeit der Opposition zu behindern“.

Die Obleute von Rot-Rot-Grün Torsten Wolf, Frank Warnecke und Astrid Rothe-Beinlich erklärten hingegen, der CDU mangele es an echtem Aufklärungsinteresse: „Das Agieren der CDU zeigt deutlich, dass es ihr nicht annähernd um die Sache und um Aufklärung geht.“ Die Koalitionsfraktionen hätten zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Einholung eines externen Gutachtens gestellt, um Rechtssicherheit mit Blick auf die künftige Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung im Plenum zu schaffen. „Der Gutachter und die konkreten Fragen sollen in der nächsten Sitzung gemeinschaftlich beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen haben der CDU ausdrücklich angeboten, einen gemeinsamen Sachverständigen zu suchen und gemeinsame Fragen zu formulieren. Dies lehnte die CDU ab. Sie warf vielmehr den Fraktionen vor, auf Zeitverzögerung zu setzen.“

Schreibe einen Kommentar