MdL Fiedler (CDU): Linke will Verfassungsschutz mit aller Macht linkes Auge verkleistern

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„Die Linke versucht, dem Thüringer Verfassungsschutz mit aller Macht das linke Auge zu verkleistern.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, an der Berichtspraxis des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz gesagt. Fiedler erinnerte daran, dass sich die Zahl der Fälle links motivierter Gewaltkriminalität nach dem derzeit aktuellsten Bericht nahezu verdoppelt hat. Von 31 in 2014 auf 67 in 2015. Auch die Zahl der sonstigen, politisch links motivierten staatsschutzrelevanten Delikte stieg im Berichtszeitraum von 265 auf 301 noch einmal deutlich an.

Nach den Worten des CDU-Politikers besteht keine Veranlassung von der Extremismus-Theorie abzuweichen. „Sie beschreibt genau das, was der Gesetzgeber will: Ins Visier des Verfassungsschutzes gerate Leute, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Dabei sind die jeweiligen ideologischen Vorlieben irrelevant. Und das ist auch gut so“, sagte der Abgeordnete. Er forderte die SPD auf, diesen Vorstoß der Linken zurückzuweisen. Der Vorstoß zeige erneut, welche Risiken durch die Koalition mit der LINKEN gerade im Bereich der inneren Sicherheit entstehen. „Ich will mir gar nicht ausmalen, was uns droht, wenn aus dieser Haltung heraus Politik im Bund gemacht würde“, schloss Fiedler.

Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu: „Der Vorwurf von Seiten der Linken ist absurd! Sie wollen lediglich von ihren gewaltbereiten Anhängern ablenken. Außerdem macht die Linke Stimmung gegen den Verfassungsschutz, um ihrer alten Forderung nach einem Abschaffen des Amtes neue Geltung zu verleihen. Besonders perfide ist dieses Vorhaben, wenn wir gleichzeitig beobachten müssen, wie die rot-rot-grüne Landesregierung Kompetenzen, die bei dem Verfassungsschutz besser aufgehoben wären, an Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung weiterreicht.“