MdL Brandner (AfD): Linke König-Preuss hat Schulden teilweise bezahlt

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Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner eine weitere Pfändung der Diäten von Katharina König-Preuss eingeleitet und diesen Schritt gestern öffentlich gemacht hatte, hat König-Preuss ihre Schulden bei ihm gestern zum Teil beglichen, geht aus einer Pressemitteilung Brandners hervor. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, ferner:

„Die Linksextremistin König-Preuss hat ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis. Es ist ihr vom Gericht bereits vor einigen Monaten auferlegt worden, meine Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Trotzdem hat sie keinen Finger gerührt. So geht man als vom Volk gewählte Abgeordnete nicht mit rechtsstaatlichen Institutionen um. Mit Anstand scheinen es Linksextreme nicht so zu haben. Sie bleibt für mich die Lügen-König-Preuss, denn sie hat nachweislich gelogen, als sie im Juli behautet hatte, sie hätte alle Schulden bei mir beglichen. Das hat sie nämlich bis heute und trotz der zweiten Pfändung nicht.“

Hintergrund: Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer Oberlandesgericht in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das König-Preuss gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen musste König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp 6.000 Euro, erstatten. Der Kostenfestsetzungsbescheid für den Betrag von ca. 1.300 Euro liegt seit Ende April 2017 vor, Zinsen laufen seit dem 10. Juni 2016. König-Preuss hatte vor einigen Wochen per Pressemitteilung der Linke-Fraktion behaupten lassen, sie hätte alle Schulden beglichen.