Leserbrief zu rot-rot-grünen Personalien

Allgemein, Ansichten, Debatte, Thüringen

Wolfgang Kleindienst aus Pößneck schreibt in einem Leserbrief:

Nun wird es langsam peinlich. Mit dem Rücktritt von Innenminister Poppenhäger wurde ein Bauernopfer gefunden. Wir müssen kein Mitleid haben. Er wird, wie damals Minister Machnig (SPD), nach der Bundestagswahl in Berlin gut landen. Jetzt schafft man mit einem zusätzlichen Staatssekretär und dem dazugehörigen Personal neue Versorgungsposten für die Genossen. Ausgerechnet Höhn (SPD), der z.B. bekannt für die Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen ist und deren Abschaffung mit verhindert hat. Die Gebietsreform wird auch keine Kosten einsparen, wenn man den Gedanken vollendet, die regionalen Planungsgemeinschaften mit Kompetenzen zu stärken. Belässt man dann die Struktur der Landkreise, habe ich garantiert einen Aufwuchs von Personalkosten in der Verwaltung zu verzeichnen, wenn ich das Landesverwaltungsamt nicht abschaffe. Ich gehe davon aus, dass der Kompromiss, so wie in Bayern, Bezirksregierung lautet. So würden vier Bezirksregierungen in Thüringen gebildet, die der Staatskanzlei unterstellt sind, analog der Struktur der regionalen Planungsgemeinschaften. Das schafft dann „neue Arbeitsplätze“ zu Lasten der Steuerzahler. Die kommunale Legislative (Kreistag) wird es noch schwerer haben, wenn immer mehr die Verwaltung das Sagen übernimmt. Das Korsett kommunaler Entscheidungsträger wird noch enger. Die Gewaltenteilung ist womöglich das Papier nicht mehr wert. Wenn diese Idee auch bei der CDU offene Ohren findet, scheint es nur um weitere parteipolitische Interessen für gescheiterte und neue Parteisoldaten mit guten Versorgungsposten zu gehen. In den letzten Wochen entsteht der Eindruck, als ob SPD und Grüne schon die nächste Landtagswahl einläuten und anfangen, sich der CDU anzubiedern. Ministerpräsident Ramelow hat es versäumt dieses Thema zur Chefsache zu machen, wodurch die Belastung für die Fraktion der Linken zu groß geworden ist.
IM Maier ist gut beraten einen Nachweis für Kosteneinsparungen der Gebietsreform zu bringen. Das wird ihm mit einem eigens dafür eingesetzten Staatssekretär kaum gelingen. Einem Staatssekretär, der mit verantwortlich für das Desaster ist, der für die SPD 2019 in Südthüringen wieder in den Landtag einziehen will und alles daran setzen wird, die SPD Wähler in seinem Wahlkreis zu bedienen. „Mensch Maier“, sie tun mir leid. Aber auch hier gibt es bestimmt einen weichen roten Teppich für die Landung.