Landtagspräsident zu Aktion vor Höckes Wohnhaus: „Hat nichts mit Kunst zu tun“

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Heute haben Mitglieder des sogenannten „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS) in Bornhagen (Eichsfeld) neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet. Direkt vor dem Grundstück Höckes wurden 24 große Betonstelen aufgestellt. Der Youtube-Kanal, auf dem ein Live-Video zu sehen war, wurde am Nachmittag offensichtlich von Youtube gesperrt. Inzwischen kursieren neue Videos. Finanziert wurde die fragwürdige Aktion durch Spenden.

Für die Polizei steht der Schutz von Höckes Wohnhaus auf der Tagesordnung. Jetzt müsse geprüft werden, ob das Handeln des ZPS ganz oder in Teilen strafrechtlich relevant sei.

Die AfD reagierte auf einer Pressekonferenz am Nachmittag mit Unverständnis und Protest. Landessprecher Stefan Möller sagte: „Mit der Aktion des ‘Zentrums für politische Schönheit’ im Wohnort meines Kollegen Björn Höcke ist eine Grenze überschritten. Die sich selbst und von bestimmten Medien so bezeichneten ‚Künstler’ sind alles andere als das! Sie sind Personen, die offenbar bereit sind, unbeteiligte Familienmitglieder Angst zu machen, um einen unbequemen Oppositionspolitiker zu treffen. Solche Aktionen dürfen in einem demokratischen Rechtstaat nicht akzeptiert werden.”

Die Familie von Björn Höcke werde nach Angaben Möllers schon seit Wochen gestalkt, auch seien Gegenstände aus dem Privatbesitz des Politikers gestohlen worden. Dass einige Mitglieder der Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag die Aktion begrüßen oder gar mit hämischen Kommentaren weiterverbreiten, sei an Geschmacklosigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag. Die AfD erwarte von allen maßgeblichen politischen Kräften in Thüringen eine klare Aussage zur Distanzierung und Verurteilung eines solchen Einschnitts in die Privatsphäre einer ganzen Familie – völlig unabhängig davon, dass es die Familie des Landes- und Fraktionschefs der AfD in Thüringen sei. Möller abschließend: “Dieser Rubikon, der mit dieser Aktion überschritten worden ist, kann nicht ohne Folgen bleiben!“

Die AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag erklärte u. a.: „Im Netz bieten die sogenannten ‚Aktivisten‘, die nichts anderes sind als politisch verblendete Kriminelle, aus dem Eigentum von Björn Höcke entwendete Gegenstände zum Kauf an. Und sie drohen, ,Nazis’ mit ,Nazimethoden’ bekämpfen zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende und einen aktiven Politiker. Wer ein ,Nazi’ ist, das bestimmen die Aktivisten. Und die Methoden, die die Nazis einst angewandt haben, sind uns allen hinlänglich bekannt. Was kommt also als nächstes? Und gegen wen richtet sich der Hass und die kriminelle Energie dieser sogenannten ‚Aktivisten‘ als nächstes?“

Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fand ebenfalls deutliche Worte: „Die Gesamtaktion des ‘Zentrums für politische Schönheit’ hat nichts mit Kunst zu tun. Das Abhören und Ausspionieren von Abgeordneten und ihren Familien gleicht den Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit. Es ist durch nichts zu rechtfertigen.“