Landrat des Saale-Orla-Kreises weist Ramelow-Vorwurf zurück

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Thomas Fügmann (CDU), der Landrat des Saale-Orla-Kreises, weist in einer Presseerklärung den Vorwurf des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, das Brückenbauvorhaben an der Linkenmühle zu blockieren, entschieden zurück (Antwortschreiben des Ministerpräsidenten im Wortlaut). „Fakt ist“, so Fügmann, „dass weder die drei Anliegergemeinden Paska, Gössitz und Altenbeuthen noch die beiden Landkreise Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt einen solchen Brückenbau finanziell leisten können. Das Geld dafür müsste komplett im Landeshaushalt eingestellt werden.“

Die Rede sei von rund zehn Millionen Euro – für den Bau einer Brücke über den Stausee und für die nötigen Straßenanschlüsse in den Anliegergemeinden, die derzeit weder vorhanden noch konkret geplant sind. Baulastträger dieser Anschlussstraßen müssten dann die Gemeinden werden, nachdem die einstige Landesstraße herabgestuft wurde. Grundsätzliche Fragen des Baurechts und der Absicherung der Folgekosten müssten ebenso geklärt werden.

Als Unsinn bezeichnet es Fügmann, den ÖPNV-Zweckverband in Verantwortung für die Linkenmühlenbrücke zu nehmen. Erstens sei dieser Zweckverband ein reiner Aufgabenträger zweier Landkreise für die Bestellung des Busverkehrs in der ländlichen Region und dieser werde dazu von den beiden Kreisen mit 9,2 Millionen Euro pro Jahr subventioniert. Zweitens gehöre das Bauen von Straßen und Brücken überhaupt nicht zu den Aufgaben dieses Zweckverbandes und sei durch diesen auch nicht finanzierbar. „Und warum sollte ein Zweckverband, der Busverkehr betreibt, eine Brücke bauen wollen, auf der gar keine Busse fahren dürfen?“, fragt Fügmann fassungslos. Meist sei bisher doch die Rede von einer Brücke über den Stausee für Wanderer und Radfahrer gewesen, die der touristischen Erschließung des Thüringer Meeres dienen solle; nicht dem Schwerlastverkehr.

„Natürlich wünschen sich die Gemeinden vor Ort wieder eine Brücke über den Stausee. Und die KAG Thüringer Meer, deren Vorsitzender ich bin, wünscht sich die Brücke auch und steht zu dem Projekt“, so Fügmann. Aber das Geld für dieses Wunschprojekt ist in der Stauseeregion praktisch nicht vorhanden, es müsste vom Land kommen, ganz konkret“, so der Landrat des Saale-Orla-Kreises.