Landesregierung lehnt SuedLink ab

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Die Thüringer Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung der neuen Route des Erdkabelkorridors SuedLink eine Absage erteilt. Die geplanten Stromautobahnen führen quer durchs Bundesgebiet, von den Windparks im Norden, wo Windenergie erzeugt wird, in den Süden, nach Bayern und Baden-Württemberg, wo die Industrie einen hohen Energiebedarf hat. Nach den Plänen der Netzbetreiber sollen sowohl der SuedLink als auch der Suedostlink durch Thüringen gehen. Der geplante Suedlink-Korridor weicht erheblich von der Luftlinie zwischen den Anfangs- und Endpunkten ab. Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, sagt laut einer Pressemitteilung ihres Ministeriums: „Die Planungen für den SuedLink fokussieren sich allein auf Osthessen und Westthüringen. Es fehlen großräumige Alternativen in Richtung Baden-Württemberg. Hier müssen die Vorhabenträger nacharbeiten.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die ungleiche Belastung Thüringens im Vergleich zu anderen Bundesländern, insbesondere beim Ausbau von Übertragungsleitungen: „Wir tragen bereits maßgeblich zur Energiewende bei – so durch die ‚Thüringer Strombrücke‘. Thüringen schultert einen Großteil der Belastungen, die mit dem Leitungsausbau verbunden sind, wovon ganz Deutschland profitiert“, betonte der Regierungschef. „Das ist aus unserer Sicht eine inakzeptable Schieflage. Deshalb und nicht zuletzt mit Blick auf unsere intakte Kultur- und Naturlandschaft lehnen wir einen übermäßigen Neubau weiterer Übertragungsleitungen ab.“

Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, sagt: „Wir haben die von den Netzbetreibern vorgeschlagenen Korridore überprüft und sind auf raumplanerische Hindernisse gestoßen, die gegen diese Route sprechen. Wir erwarten zum Teil erhebliche Konflikte zum Beispiel bei der Land- und Forstwirtschaft, bei der Wasserwirtschaft, dem Natur- und Umweltschutz, der Infrastrukturgeologie, dem Bodenschutz und beim Denkmalschutz.“

Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, macht deutlich: „An der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Trassen gibt es keinen Zweifel. Allerdings dürfen bei den Planungen 50 Hertz im Osten und Tennet im Westen nicht mit zweierlei Maß messen. Tennet berücksichtigt Naturschutzbelange ausdrücklich nicht. Das Biosphärenreservat Rhön sowie das Nationale Naturmonument Grünes Band sind hohe Raumwiderstände, das muss Tennet anerkennen“, sagt Anja Siegesmund zum heutigen Kabinettsbeschluss.

„Spät, aber hoffentlich nicht zu spät beginnt sich Thüringen gegen den Verlauf des Erdkabelkorridors SuedLink zu wehren.“ Mit diesen Worten hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, den geschlossenen Widerstand der Landesregierung gegen den von den Netzbetreibern TenneT und TransnetBW vorgeschlagenen Trassenverlauf durch Westthüringen kommentiert. „Die Frage ist, wie es überhaupt zu einem Vorschlag kommen konnte, der allen planerischen Grundsätzen widerspricht: von der Geradlinigkeit, über die Bündelung, die Naturverträglichkeit und sonstige Raumwiderstände“, so der Energiepolitiker. Gruhner hatte bereits nach dem Bekanntwerden der Trassenvorschläge gefordert, den Erdkabelkorridor entlang der Autobahn 7 in Hessen zu planen.

Gruhner ist erleichtert, dass sich nun auch Ministerpräsident Bodo Ramelow für ein Erdkabel entlang der großen ICE-Trassen und Autobahnen ausspricht. „Das ist in jeder Hinsicht folgerichtig. Die Bündelung ist genauso notwendig wie eine möglichst gerade Streckenführung, die bei den Ausgangs- und Endpunkten überall lang führen kann, aber sicherlich nicht in einem Bogen über Thüringen“, so der energiepolitische Sprecher. Er erinnerte an die enormen Kosten der Erdverkabelung, bei der Umwege die Belastungen für die Endverbraucher zusätzlich erhöhen.

Hintergrund:
Nach den neuen Plänen der Netzbetreiber sollen zwei weitere Trassen durch Thüringen verlaufen: Der SuedOstLink, der zwischen den Netzverknüpfungspunkten Wolmirstedt bei Magdeburg und Isar bei Landshut verläuft und der SuedLink, der aus den beiden Verbindungen Wilster in Schleswig-Holstein nach Großgartach in Baden Württemberg sowie Brunsbüttel, ebenfalls Schleswig-Holstein, nach Grafenrheinfeld in Bayern besteht. Die Übertragungsnetzbetreiber, TenneT und TransnetBW für SuedLink und 50 Hertz und TenneT für SuedOstLink, bereiten gegenwärtig die Antragsunterlagen für die Erdkabeltrassenkorridore vor. Im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde dem Land Thüringen, betroffenen Kommunen und Stellen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 29. November 2016 jeweils eine Stellungnahme abzugeben. (Siehe Karten Suedlink Teil Nord sowie SuedLink Teil Süd)