Kemmerich (FDP): „Besser im Sturm stehen wegen der Folgen unserer Überzeugung als für das Umfallen“

Allgemein, Politik, Thüringen

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich wurde vor wenigen Wochen in den Bundestag gewählt. Nachdem sich die Wogen ein wenig geglättet haben, haben wir mal kurz nachgefragt, was dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen folgt.

Der Ausstieg aus den Sondierungen: Lang vorbereitet, wirklich gute Taktik?
Es war keine Taktik! Die Gesprächspartner haben schon in ganz elementaren Grundfragen – der Bildungspolitik, Einwanderungspolitik, der Energiepolitik oder den Möglichkeiten für eine Entlastung der Bürger – überhaupt keine gemeinsame Basis gefunden haben. Jeder Punkte wurde in den Sondierungen immer und immer wieder auseinander dividiert. Tatsächlich sind wir in vier Wochen Sondierungen keinen nennenswerten Schritt vorangekommen. Da musste man sich irgendwann eingestehen: Es geht nicht.

Hätte mehr Zeit nicht dazu führen können, den gordischen Knoten doch noch zu zerschlagen?
Am Sonntag gegen 23 Uhr waren noch immer mehr als 250 inhaltliche Punkte zwischen den vier Parteien ungeklärt; auch weil Horst Seehofer von vorab verhandelten Kompromissen abrücken wollte. Dazu kamen die permanenten Indiskretionen von Jürgen Trittin. Das, was da jetzt alles in die Öffentlichkeit getragen wird – als auch die Behauptung, die FDP habe das geplant –, ist Teil einer gewollten Legendenbildung, die da betrieben wird. Dass wir uns in einem Shitstorm wiederfinden würden, war uns klar. Wir wussten, dass der kommt. Jetzt müssen wir ihn aushalten. Aber er wäre so oder so gekommen. Wenn wir in eine Jamaika-Koalition gegangen wären, hätte man uns als Umfaller verteufelt. Jetzt werden wir beschimpft, weil wir uns treu geblieben sind. Das ist halt so.

Wie weiter?
Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden und werden uns weiter dafür einsetzten diese Trendwenden zu erreichen, so in der Bildungspolitik, bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, bei der Stärkung der Marktwirtschaft und auch bei einer geordneten Einwanderungspolitik.