„Ideologischer Kleinkrieg auf Rücken der Kommunen“

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Christian Herrgott „Thüringens Linkskoalition führt einen ideologischen Kleinkrieg auf dem Rücken der Kommunen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, zum neu entbrannten Koalitionskrach um die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gesagt. Herrgott warf der Landesregierung vor, mit widersprüchlichen Zahlen zu argumentieren und völlig gegensätzliche Signale ins Land zu senden. „Laut Migrationsminister verteilen sich die Flüchtlinge angeblich gleichmäßig im Land. Gleichzeitig arbeitet die Bildungsministerin an Plänen, Flüchtlingskinder durchs Land zu kutschen, weil die gleichmäßige Verteilung nicht gewährleistet ist“, so Herrgott. „Planungssicherheit ist das Mindeste, was die Kommunen von dieser Landesregierung erwarten dürfen“, fügte er hinzu.

Die CDU-Landtagsfraktion sprach sich bereits wiederholt für eine Wohnsitzauflage aus. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sie bereits eingeführt. „Diese Auflagen erleichtern die Integration, mindern das Risiko für die Entstehung von Parallelgesellschaften und tragen zu einer fairen Lastenverteilung bei“, sagte Herrgott. Für Thüringens Linkskoalition hat das Thema einen hohen symbolischen Wert, da die Koalitionsfraktionen sich jahrelang für die Aufhebung der Residenzpflicht eingesetzt hatten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte die Länder am Wochenende aufgefordert, Wohnsitzauflagen einzuführen, weil die Kommunen dadurch Planungssicherheit erhielten und Flüchtlinge gleichmäßig verteilt würden.

Möller StefanZum Streit in der rot-rot-grünen Koalition über die Wohnsitzauflage für Asylberechtigte erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In der SPD hat sich wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass die große Anzahl von Migranten keine kulturelle Bereicherung, sondern in erster Linie eine Belastung für unsere Gesellschaft ist. In der Diskussion um die Wohnsitzauflage geht es nun darum, die damit verbundenen vielfältigen Probleme aus den Städten, in denen viele Asylbewerber gerne wohnen, in die Dörfer zu verteilen.“

Fakt sei, dass man mit dieser Verschiebung von Problemen gar nichts löse. Die wenigen Migranten, die sich in unsere Gesellschaft integrierten, würden sowohl in den Städten als auch in den Dörfern nicht negativ auffallen. „Für sie braucht es keine Wohnsitzauflage, sondern eine Konzentration der Mittel, die zur erfolgreichen und vollständigen Integration von Ausländern bereitstehen. Bei allen anderen Migranten wäre es im Interesse Thüringens, das zeitlich befristete Gastrecht schnellstmöglich zu beenden, anstatt diesen Menschen die Möglichkeit eines dauerhaften Verbleibs in unsere Gesellschaft vorzugaukeln“, so Möller.