Hickhack um Wahl des Thüringer Datenschutzbeauftragten

Allgemein, Politik, Thüringen

Zur turnusmäßigen Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit setzt die rot-rot-grüne Koalition weiterhin auf den amtierenden Landesbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Der Beauftragte soll in der ersten Sitzung des Januarplenums gewählt werden.

Die datenschutzpolitische Sprecherin der Linken, Katharina König-Preuss, betonte: „Dr. Lutz Hasse hat das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus seinem vorherigen Dornröschenschlaf herausgeholt und mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in hoher fachlicher Qualität ausgeführt und aufgestellt. Davon zeugen seine umfangreichen Aktivitäten etwa rund um das Thema Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung oder zahlreiche Veranstaltungen zu Big Data, der Nutzung von Algorithmen und der Onlinesicherheit.“

Auch Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist vom Datenschutzbeauftragten Hasse überzeugt: „In seiner Funktion als Landesdatenschutzbeauftragter bringt sich Dr. Lutz Hasse kompetent in die Diskussion zur Entwicklung des Datenschutzrechts auf Bundes- und EU-Ebene ein. Darüber hinaus gelte er als geschätzter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen, wenn es um Datensicherheit und -schutz geht. Damit komme er seiner Beratungsfunktion so gut nach wie bisher keiner seiner Amtsvorgänger.“

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schreibt: „Mit Dr. Lutz Hasse hat Thüringen einen engagierten und fachkundigen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wir schätzen ihn als guten Gesprächs- und Ansprechpartner auf seinem Gebiet. Aus unserer Sicht ist Dr. Hasse der erste Thüringer Datenschützer, der dieser Position auch wirklich gerecht wird. Deshalb wird ihn die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im kommenden Plenum auch wiederwählen.“

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Immelborn-Untersuchungsausschuss, Manfred Scherer, erklärte: „Die Linkskoalition schert sich offenbar überhaupt nicht darum, ob sich ihr Kandidat als geeignet für das Amt des Datenschutzbeauftragten erwiesen hat. Hasses zahlreiche Verfehlungen werden mutwillig ignoriert.“ Zu der gestern bekannt gewordenen Strafanzeige gegen Hasse wegen Prozessbetrugs und Untreue sagte Scherer, er hätte es „für ein Gebot der Vernunft gehalten, vor der Wahl wenigstens abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt.“ Scherer bedauerte die Entscheidung von Rot-Rot-Grün: „Für Gespräche über einen anderen Kandidaten der Linkskoalition wären wir offen gewesen.“ Scherers Fazit: „Hasse ist aus so vielen Gründen untragbar, dass selbst der blinde Korpsgeist der Linkskoalition nicht ausreicht, um diese erneute Nominierung zu rechtfertigen.“

Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der AfD: „Dr. Hasse kann für die Wahl zum Datenschutzbeauftragten mit den Stimmen der großen Mehrheit der AfD-Fraktion rechnen. Entsprechend haben sich die AfD-Abgeordneten im Anschluss an das Gespräch mit ihm geäußert. Ein Grund hierfür ist die bisherige neutrale Amtsführung von Dr. Hasse. Zudem tritt er auch bei massivem Gegenwind standhaft für die Belange des Datenschutzes ein und hat sich auf diesem Gebiet hohe Fachkompetenz erarbeitet. Das zeichnet ihn aus Sicht der AfD-Fraktion auch trotz teilweise unterschiedlicher politischer Sichtweisen aus. In der gestern verbreiteten anonymen Strafanzeige gegen Hasse sieht die AfD-Fraktion ein durchschaubares unlauteres Manöver vor der für morgen anberaumten Wahl.“