Hickhack um Multifunktionsarena Erfurt

Allgemein, dies & das, Thüringen, Wirtschaft

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat heute vorgeschlagen, Fördermittel des Bundes zurückzuzahlen und den Freistaat Thüringen die Multifunktionsarena in Erfurt finanziell allein stemmen zu lassen.

Dazu erklärt Eleonore Mühlbauer (SPD), Vorsitzende des Koalitionsarbeitskreises für Wirtschaft: „Beihilferechtlich würde sich dadurch absolut nichts ändern – das Geld würde so oder so von öffentlicher Hand getragen. Allein der Freistaat würde dadurch übermäßig belastet. Es wäre fatal, vorhandene Fördermittel nicht zu nutzen. Mohring möchte offenbar wissentlich den Landeshaushalt belasten und so den Freistaat weiter verschulden. Von volkswirtschaftlicher Neutralität kann hier keine Rede sein. Die Kritik am Konzept zur Multifunktionsarena greift ebenfalls nicht. Im Gegenteil: Wir wollen auf mehr als reinen Fußball setzen. Dafür spricht schon jetzt die Nachfrage: Auch jenseits der Spiele von Rot-Weiß Erfurt ist die Arena bei Veranstaltern höchst gefragt. Schon jetzt ist die Arena in 2017 überwiegend ausgebucht“, sagte die SPD-Abgeordnete ferner.

Dazu der sport- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Herr Mohring weiß nicht, wovon er redet. Wenn er in einem Zusammenhang den FC Rot-Weiß Erfurt als Profisportverein und die Thüringer Sportstättenförderung in den Mund nimmt, so ist das ein Schlag ins Gesicht aller 360.000 ehrenamtlich organisierten Sportlerinnen und Sportler im Land Thüringen, die unsere Koalition gerade mit dem neuen Sportfördergesetz bewusst entlasten wird. Zudem verbreitet er bewusst oder unbewusst Unwahrheiten: Der Bau der Erfurter Multifunktionsarena hat nichts, aber auch gar nichts, mit der in Thüringen geübten Praxis der Sportstättenförderung für die Kommunen, Landkreise und Sportvereine zu tun. Herr Mohring müsste sehr genau wissen, dass die Gelder für die Erfurter Multifunktionsarena aus Bundesmitteln stammen, die in keiner Art und Weise die Zuweisungen an die Kommunen schmälern. Hier wird der Eindruck erweckt, dass zu Lasten der kleinen Sportvereine eine Multifunktionsarena in der Landeshauptstadt Erfurt finanziert wurde. Das ist schlichtweg unredlich. Wenn Herr Mohring sich schon an der Multifunktionsarena in Erfurt abarbeiten will, dann sollte er sich vorher schlau machen. Das betrifft im Übrigen auch die Verhandlungen zwischen der Arena GmbH und dem FC Rot-Weiß Erfurt“, kritisiert der Sportpolitiker. „Im Übrigen“, so Korschewsky abschließend, „ist Herrn Mohring wahrscheinlich auch nicht bekannt, dass der ursprüngliche Veranstaltungsplan der Arena GmbH für das Jahr 2017 schon mit ca. 150 Prozent übererfüllt ist. Warum sollten also die Vorgaben der Europäischen Union für die Zuweisung von Fördermitteln nicht erfüllt werden können, Herr Mohring? 16 Millionen Euro Bundesmittel vollkommen grundlos zurückzugeben und damit den Landeshaushalt um diesen Betrag zu schröpfen, ist finanzpolitischer Unsinn.“

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Grob, ist überzeugt: „Der Finanzierungsvorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring für die Multifunktionsarena Erfurt eröffnet Spielräume für die Nutzung des Stadions und befreit die Landeshauptstadt von den wiederkehrenden Debatten Geld für den Fußballclub Rot-Weiß-Erfurt nachschießen zu müssen. Der Schlüssel sei, aus den mit der Förderkonstruktion verbundenen Auflagen herauszukommen. „Im Augenblick haben wir eine Arena, die sich der Fußballclub nicht leisten kann, für den sie letztlich gebaut wurde. Wir haben eine Betreibergesellschaft, die sagt: Ob im Fußballstadion Fußball gespielt wird, ist für uns nicht ausschlaggebend. Und wir haben Erfurt als Eigentümer, der immer wieder zuschießen soll. Wir sollten die aktuelle Finanzlage nutzen, diese irre Konstruktion jetzt vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte Grob. Der Sportpolitiker erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion von Anfang an dagegen war, die Erfurter Arena aus Bundesmitteln für die Tourismusförderung zu finanzieren. Im Wahlkampfprogramm habe die CDU Thüringen sich in diesem Sinne für ein Sonderprogramm zur Sportstättenförderung unter dem Titel „Goldener Plan Thüringen“ ausgesprochen. „Die seitherige Entwicklung gibt uns Recht: Stadt, Betreibergesellschaft und Fußballclub können in der Konstruktion nicht übereinkommen, ohne dass der Steuerzahler beständig nachschießt. Die Leidtragenden sind überdies andere Vereine und die Kultur in Erfurt. Rot-Rot-Grün handelt nach Ansicht Grobs verantwortungslos, wenn es in dieser Situation „nur sagt, was nicht geht, statt an einer konstruktiven Lösung für die verfahrene Lage mitzuarbeiten“.

Corinna Herold, Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete:
„Die Ursache der Probleme sind die katastrophalen Ausschreibungskriterien der damaligen schwarz-roten Landesregierung. Durch die von der rot-rot-grünen Stadtregierung und dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister Machnig ausgekungelten Bedingungen musste das Projekt zwangsläufig scheitern. Aber nicht nur die Ausschreibungsbedingungen von damals bereiten heute noch Probleme, es gab nie ein zukunftsfähiges Betreiberkonzept – auch heute noch nicht. Darum braucht es erst einen nachhaltigen Plan für den Betrieb der Arena, dann kann auch über Hilfen nachgedacht werden. Grundsätzlich sind die Förderbedingungen unerfüllbar, schon allein wegen den angenommenen, unrealistisch hohen Besucherzahlen. Daher rechnen etliche Kundige der Materie mit einer Rückforderung aus Brüssel. Im Erfurter Stadtrat wurde das Projekt damals mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün abgesegnet. Die CDU hat sich enthalten, die AfD dagegen gestimmt. Es halten sich noch immer Gerüchte, wonach der Präsident von Rot-Weiß-Erfurt im Gegenzug für den Stadionneubau dem amtierenden OB Unterstützung bei der Neuwahl des Stadtrates 2014 versprochen haben soll. Das Krisenmanagement in dieser Frage ist katastrophal: Würde es sich um ein Privatunternehmen handeln, müssten wir bereits über Insolvenzverschleppung reden.“