Herr Richter, was spricht er?

Politik, Thüringen

Milde Urteile des Landgerichts Meiningen im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in der Suhler Erstaufnahmestelle: Die beiden Rädelsführer wurden am Freitag wegen Landfriedensbruch zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Weitere Angeklagte erhielten je ein Jahr auf Bewährung. Die Urteile blieben im Strafmaß unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft.
Ein wegen Körperverletzung angeklagter 27-Jähriger muss für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der Vorwurf des versuchten Totschlags ließ sich nicht bestätigen. Zu dem Gewaltexzess war es im August 2015 gekommen, nachdem ein Flüchtling demonstrativ Seiten aus dem Koran gerissen hatte.
In der nächsten Woche wird gegen fünf weitere Angeklagte verhandelt.

Das Landgericht Gera hat gestern vier Angeklagte freigesprochen. Es wurde wegen versuchter Nötigung der Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) an einem Wahlkampfstand in Saalfeld-Gorndorf (2014) verhandelt. Verteidiger und Staatsanwaltschaft hatten nach der Beweisaufnahme einen Freispruch verlangt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Letztinstanzliches Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Der Beitrag gelte auch für diejenigen, die keinen Fernseher besitzen. Alle Haushalte müssen den Monatsbeitrag von 17,50 Euro bezahlen, so die Richter.
Die Kläger haben nun nur noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.