Harsche Worte der Opposition für r2g wegen Arena Erfurt

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„Die Landesregierung spielt mit verdeckten Karten und lässt uns weiterhin darüber im Unklaren, inwieweit und in welcher Höhe sie Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Erfurt für den Bauverzug geltend machen wird.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, nach der heutigen Sonderausschusssitzung im Thüringer Landtag gesagt. „Der geschlossene Pachtvertrag zwischen der Arena Erfurt GmbH und der Stadt Erfurt lassen aber erahnen, dass uns dieses Thema noch lange begleiten wird“, erklärte Voigt.

Der Wirtschaftsausschuss befasste sich in seiner heutigen Sitzung umfassend mit der Betreibergesellschaft des Steigerwaldstadions, an der das Land Thüringen mit 49 Prozent beteiligt ist. „Viele unserer Fragen zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung bezüglich der Kapitalerhöhung der Betreibergesellschaft, zu möglichen Quersubventionierungen oder zum ursprünglichen Betriebskonzept der Arena Erfurt GmbH blieben auch heute unbeantwortet. Deshalb haben wir beschlossen, einen umfassenden Fragenkatalog einzureichen, um endlich Antworten zu bekommen“, sagte Voigt. Der Fragenkatalog der CDU-Fraktion werde auch die Basis für die weitere Behandlung des Themas im Wirtschaftsausschuss darstellen, so der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter.

Man habe im Wirtschaftsausschuss angeregt, die Landesregierung möge den ehemaligen Geschäftsführer der Messe Erfurt GmbH, Wieland Kniffka, für Fragen zum Betriebskonzept der Arena Erfurt GmbH zur nächsten Sitzung einladen, da verschiedene Ungereimtheiten zum Beispiel bei der Frage des Facility-Managements der Arena aufgetreten seien, erklärte Voigt. „Im Sinne der Transparenz gehen wir davon aus, Herrn Kniffka zum nächsten Wirtschaftsausschuss begrüßen zu dürfen“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.

Corinna Herold, AfD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Erfurt kritisiert scharf die Vertragsgestaltung zu Lasten des thüringischen Steuerzahlers: „Die Stadt Erfurt und das Land Thüringen, beide rot-rot-grün regiert, haben die von der Stadt zu vertretende verzögerte Übergabe der Arena und die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Betreibergesellschaft faktisch sehenden Auges auf den Steuerzahler abgewälzt. Wer den Pachtvertrag Ende August in Kenntnis der Bauverzögerungen unterschreibt, ohne eine kurzfristige Erstattung der Verzögerungsschäden durch die Stadt mit zu regeln, handelt angesichts der extrem knapp bemessenen finanziellen Ausstattung der Betreibergesellschaft grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich zu Lasten des Steuerzahlers.“

Den Grund für diese Salami- und Verschleierungstaktik vermutet Corinna Herold im Versuch von Rot-Rot-Grün, die politische Verantwortung der Stadtführung um SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein und seiner grünen Beigeordneten Kathrin Hoyer zu verschleiern: „Auf beiden Seiten des Pachtvertrags und auch innerhalb der Arena-Betreibergesellschaft steht das rot-rot-grüne Lager in politischer Verantwortung. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, das bewahrheitet sich auch im Fall des verzögerten Arenaumbaus. Stattdessen lässt man den Steuerzahler bluten, der für das nachzuschießende Kapital der Betreibergesellschaft aufkommen muss.