Gedanken zum Zeitgeschehen

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Von Willy Wimmer – Jetzt wird rumgerätselt, wie es in Frankreich weitergehen sollte und könnte. Die Parole derjenigen, die unser Europa und unsere Heimatländer in die Spaltung getrieben haben und die sich ausschließlich unter den etablierten politischen Kräften befinden, lautet jetzt: haltet den Dieb. Es mag politisch etwas hochgekommen sein, das vielen nicht gefällt. Wer hat aber den Regierungen mit den sie tragenden Parteien erlaubt, die Axt an unser Gemeinwesen zu legen? Das Vorgehen der derzeit Verantwortlichen ist so perfide, daß man sich schon fragen muß, wann man derartiges schon einmal erlebt haben könnte?

Willy Wimmer (CDU) gehörte 33 Jahre ununterbrochen als direkt gewählter Abgeordneter dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im vergangenen Jahr erschien sein Buch Die Akte Moskau, zwei Jahre zuvor Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute (gemeinsam mit Wolfgang Effenberger).

Unsere Länder werden schleichend in der Substanz verändert und die Regierungen diffamieren jeden, der darauf hinweist oder kommen uns damit, die Meinungsfreiheit endgültig zu beseitigen.

Ein Parteivorsitzender der AfD hat am Wochenende auf das in Köln hingewiesen, was jeder seit langem auf unseren Straßen feststellen kann. Wer hält sich in Deutschland, dem Land der Deutschen und derjenigen, die einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben, eigentlich auf? Herr Meuthen hat die Lage so beschrieben, wie sie ist. Das alles kann nur damit begründet werden, daß die eigene, die deutsche Bundesregierung zur Einwanderung in unser Land jenseits der deutschen Gesetze und unabhängig von einem rechtsstaatlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren denjenigen nach Deutschland reinläßt, der rein will.

Jeder, der es sehen will, kann seit langem feststellen, wie sich die Substanz der Republik verändert hat. Es kommt nicht mehr darauf an, wie der zu den Gesetzen verfassungsmäßig führende parlamentarische Meinungsaustausch und die offene Präsentation aller Argumente verlaufen ist. Oberste Rechtsherrin an allen einschlägigen Gesetzen vorbei ist die deutsche Bundeskanzlerin. Das stößt nicht nur wegen der Folgen für Deutschland übel und extrem bitter auf. Das hat es mit verheerenden Folgen und dem Untergang Deutschlands vor nicht allzulanger Zeit gegeben, als sich jemand zum Obersten Gerichtsherrn aufgeschwungen hatte.

Fünfzigster Todestag des großen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und Deutschland ist ein anderes Land. Das haben er und wir alle weder verdient noch gewollt.

In diesen Tagen wurde davon berichtet, wie in Düsseldorf das Auftreten des CDU-Spitzenkandidaten Laschet zusammen mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Bosbach zelebriert und gewertet worden ist. Wurde da jemand unter politische Vormundschaft gestellt, weil die Nähe zur Verursacherin der heutigen Staatskrise anders nicht mehr übertüncht werden kann? Es sind aber nicht diese Erscheinungsformen alleine.

Nehmen wir die christlichen Kirchen als Beispiele dafür, wie selbst die Fragezeichen für die eigene Glaubwürdigkeit geschaffen werden. Man muß die AfD nicht mögen und bestimmte Personen in dieser Partei führen zu einer Form von politischem Erbrechen. Es gibt jeden Grund, gegen diese Partei und andere Parteien aus dem Kreis der politischen Mitbewerber zu protestieren und zu demonstrieren. Das gibt die bei uns noch bestehende Ordnung her. Aber viele bringen es nicht auf die Reihe, daß gegen diese Partei aus allen kirchlichen Rohren geschossen wird und gleichzeitg der unter anderem für die von ihm in Auftrag gegebenen Drohnenmorde und den NATO-Aufmarsch gegen unseren Nachbarn Rußland berüchtigte ehemalige Präsident Obama zu dem Kirchentag nach Berlin eingeladen ist, auf dem des großen Reformators Luther gedacht werden soll. Oder kein Wort darüber verloren wird, daß uns die amerikanischen Kriege seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien ins Elend gestoßen haben und uns beim nächsten großen Krieg die Auslöschung der menschlichen Spezies droht.

Man wird den Eindruck nicht los, daß hier wohlfeile Anbiederung an den Mainstream betrieben wird. Ist den Kirchenfürsten durch den Kopf gegangen, in welchem Maße ihre aktuelle Haltung in der Migrationsfrage als Unterstützungsmaßnahme für die amerikanischen Kriege gewertet werden kann? Collateral support auf der Glaubensschiene. Bisher hat man es in westlichen Demokratien nicht für möglich gehalten, bis hin zur Neuauflage eines Zensurstaates eine Art von politischer Progromstimmung zu erzeugen, die ohne Beispiel im Westen gewesen ist, von Mc Carthy einmal abgesehen oder Joseph Goebbels oder … Da nimmt es nicht Wunder, wenn die auf Linie gebrachte Presse im Sinne „fliegender Medien-Standgerichte“ gegen jeden vorgeht, der nicht der Mainstream-oder „good governance“ Linie folgt. „Kettenhunde“ der besonderen Art sollen sicherstellen, das seit dem Jugoslawien-Krieg seitens unserer Regierungen so hart erkämpfte „Monopol auf die politische Lüge“ zu manifestieren.

Eines müßte allerdings den Vater des modernen deutschen Staates umtreiben, wenn er der Berliner Vorgehensweise noch gewahr werden können. Sich nie über andere zu erheben, das war sein Motto. Es war natürlich auch kein Wunder, wenn die Zeit berücksichtig wird, wo unser Land und seine Menschen im Staube lagen. Aber alle deutschen Kanzler haben bis Gerhard Schröder der Vermutung Lüge gestraft, diese Haltung sei eine Frage der Opportunität gewesen. Gleiche Augenhöhe, weil es anders nicht geht und dann kamen die Berliner Diktate, gegen unsere Nachbarn und gegen uns im Lande selbst.
Die Spatzen pfeifen es von den Zinnen des Uhrenturms Big Ben. Natürlich hat die einsame Entscheidung, Migration on demand durchzudrücken, Großbritannien mit in den Brexit getrieben. Natürlich war es die kompromißlose deutsche Finanz-Agenda-Politik gegenüber unseren Nachbarn, die Frankreich und andere so an den Rand gedrückt haben, daß sich das politische Spektrum regelrecht zerlegt hat. In Berlin wurde die Axt angelegt an das berühmte europäische Friedensprojekt und dann wundert man sich, daß nicht nur viele unserer Landsleute die rechtstaatliche Ordnung einfordern.

Willy Wimmers Auftritt in Saalfeld.