„Energiewende führt zu sozialen Verwerfungen“

Allgemein, Politik, Thüringen

Unter Berufung auf Regierungskreise und das Umfeld der Bundesnetzagentur soll laut „Bild“ die EEG-Umlage zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien um mindestens zwölf Prozent auf 7,1 ct/kWh steigen. Über die Umlage fließen jährlich ca. 25 Mrd. Euro – Tendenz steigend – von den Stromkunden zu den Anlagenbetreibern, die eine staatlich garantierte Renditen für Strom aus Windkraft-, PV-, Wasserkraft- und Biogasanlagen erhalten.

Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert das bestehende Umlagensystem scharf: „Der erneute Anstieg der EEG-Umlage auf einen historischen Höchststand zeigt, dass das deutsche Fördersystem für Erneuerbaren Energien volkswirtschaftlicher Unsinn und sozialpolitischer Sprengstoff ist. Der stetige Anstieg der Umlage wird angesichts der klima- und energiepolitischen Ziele der im Bundestag vertretenen Parteien auch in den nächsten Jahren nicht zu stoppen sein.“

Die sogenannte Energiewende führe laut Möller deshalb längst zu sozialen Verwerfungen: „Es darf nicht sein, dass Familien und Alleinerziehenden die staatlich garantierte Rendite von Besserverdienern, Anlagenbetreibern und internationalen Kapitalgesellschaften mit hunderten Euro im Jahr bezahlen müssen. Diese Vermögensumverteilung von unten nach oben spricht dem sozialpolitischen Anspruch von SPD und CDU/CSU Hohn.“