AfD: Einwohnerantrag ist rot-rot-grüner Putsch gegen das eigene Volk

Allgemein, Politik, Thüringen

Rot-Rot-Grün plant in einem Gesetzentwurf, Ausländern die Möglichkeit einzuräumen, Themen zur Debatte an den Landtag heranzutragen. Der „Bürgerantrag“ soll zum „Einwohnerantrag“ erweitert werden. Anstelle von 50.000 Unterschriften sollen für einen Einwohnerantrag nur 10.000 Unterschriften nötig sein. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Was Linke, SPD und Grüne als großen Schritt in Richtung direkte Demokratie bezeichnen, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zu deren Abschaffung. Die Thüringer Verfassung legt nicht umsonst fest, dass alle Staatsgewalt – nicht nur ein mehr oder weniger großer Teil – vom Volk ausgeht. Das Abstimmungsrecht hat daher ausschließlich dem Dienstherrn der Landesregierung zuzustehen, nämlich dem Teil des deutschen Volks, welcher in Thüringen seinen Wohnsitz hat.“

Die Regierungskoalition lege mit ihren Planungen, nun auch Ausländer auf Landesebene mitbestimmen zu lassen, ihre schwer verfassungswidrigen und demokratiefeindlichen Bestrebungen offen, heißt es weiter. Sie gehe dabei sehr zielstrebig vor. Erst fördere sie mit Millionenbeträgen illegale Einwanderung und deren Verbleib in Thüringen. Nun plane sie als nächsten Schritt die Beteiligung dieser Ausländer an der Staatsgewalt durch Abstimmungen. Wie zielstrebig sie dabei vorgehe, zeige die Absenkung der notwendigen Unterschriften für entsprechende Abstimmungen auf ein Fünftel der bisherigen Schwelle. So könnten nach diesen Planungen selbst kleine ethnische Gruppierungen, die lediglich ein Gastrecht auf Zeit in Thüringen genießen oder sogar mehrheitlich aus Ausreisepflichtigen bestehen, entscheidende politische Initiativen im Freistaat anstoßen, sagt der AfD-Parlamentarier. „Konsequent zu Ende gedacht folgen dann als nächstes das Verlangen nach einer überstürzten Einbürgerung und damit verbunden die Einräumung des Wahlrechts. Was sich hier in einzelnen Schritten vollzieht, ist nichts anderes als ein rot-rot-grüner Putsch gegen den Souverän, nämlich das eigene Volk.“

Die AfD-Fraktion werde diese verfassungswidrigen Planungen entschieden bekämpfen. „Wenn die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit dieses Projekt tatsächlich umsetzen sollte, werden wir diesen schweren Verfassungsbruch vom Verfassungsgerichtshof beerdigen lassen“, so Möller abschließend.

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