DPolG Thüringen: Personal fehlt nicht nur bei Zielfahndern, sondern in der gesamten Polizei und Justiz

Allgemein, Politik, Thüringen

Der seit Jahren in Thüringen tatsächlich betriebene Personalabbau bei Polizei, Verfassungsschutz und Justizzeigt nun Wirkung. Und es fehlt nicht nur an ausreichend Zielfahndern. Vielmehr leiden Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zunehmend an einer chronischen Unterbesetzung, heißt es in einer Pressemitteilung der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft).

Der Thüringer DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann erklärt: „Ohne ausreichendes Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz ist in Thüringen auf Dauer der hohe Stand an Sicherheit nicht mehr aufrechtzuerhalten! Die von der DPolG seit Jahren geforderte tatsächliche Personalerhöhung wurde und wird von der Politik ignoriert.“

Man könne in Sachen Sicherheit auf gute Ergebnisse verweisen, welche jedoch durch Einzelereignisse der jüngsten Vergangenheit wieder in Frage gestellt würden. Dies vor allem, da Sicherheitsmängel ungenügend oder gar nicht Berücksichtigung fanden und finden. Hoffmann weiter: „Die Dauerbelastung der Thüringer Polizeibeamten und Beamtinnen kann so nicht weiter hingenommen werden. Bei einem weiter so, ohne eine unverzügliche Kehrtwende in der Personalpolitik werden wir demnächst gravierende Mängel in der Dienstorganisation erfahren müssen, da die Kolleginnen und Kollegen durch die anhaltende Überbelastung erkranken, demotiviert werden und diesen Belastungen nicht mehr standhalten können! Darüber können schöne Reden oder Mitteilungen in den Medien nicht mehr hinweg täuschen!“

Für Polizei und Verfassungsschutz fordere die DPolG Thüringen nach wie vor:
– 300 Einstellungen im Polizeivollzug in 2018 und 2019 im Haushaltsplan darzustellen und umgehend mit der Einstellung zu beginnen.
– Zusätzliche Einstellungen von Spezialisten für die Polizei aus dem externen Bereich insbesondere zur Stärkung des Landeskriminalamtes.
– 30 Einstellungen beim Landesamt für Verfassungsschutz und Schaffung einer zentralen Auswertestelle bezüglich der Aufklärung von Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Thüringen.
– 40 Einstellungen von Polizeibeamten in der inneren Polizeiverwaltung sowie von 25 Beschäftigten in 2018 und 2019.