Doppelhaushalt 2018/2019 wird erst im Januar beschlossen

Allgemein, Politik, Thüringen

„Sie können es einfach nicht.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die Ankündigung von Rot-Rot-Grün kommentiert, die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2018/19 auf Januar zu verschieben. „Erneut stolpert die Linkskoalition über die eigenen Füße. Wir bewegen uns in dem von der Linkskoalition verabschiedeten Zeitplan. Die Koalition macht schlicht einen schlechten Job“, sagte Kowalleck. In den vergangenen Tagen hat die CDU kritisiert, dass wesentliche Grundlagen für eine seriöse Beratung der Kommunalfinanzen fehlen, die an diesem Freitag auf der Tagesordnung steht. Für den Saalfelder Abgeordneten reiht sich diese jüngste Panne „in eine lange Kette vergeigter Initiativen ein. Diese Koalition schwimmt im Geld der Steuerzahler und schafft es nicht einmal, es in geordnete Bahnen zu leiten“, so Kowalleck.

Die CDU hat erst gestern darauf hingewiesen, dass mit dem bereits Mitte August angekündigten Gemeindereformfinanzierungsgesetz ein wesentlicher Baustein für die Haushaltsberatungen fehlt. Zugleich hatte Rot-Rot-Grün kostspielige Änderungen an der eigenen, bereits eingebrachten Novelle des Kindertagesstättengesetzes angekündigt. Auch daraus ergeben sich finanzielle Unsicherheiten für die Kommunen. „Meine Vermutung ist, dass die Linkskoalitionäre unter anderem die Finanzierung des Kita-Gesetzes nicht hinbekommen und nun versuchen, uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben“, empört sich Kowalleck. Bei den Beratungen der Einzelpläne im Haushalts- und Finanzausschuss hat sich bei der CDU-Fraktion insgesamt der Eindruck verfestigt, dass etliche Ausgabenwünsche sich nicht erschließen. „Das Wirrwarr um die Gebietsreform und das Kita-Gesetz sind herausragende, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele“, sagte Kowalleck.

Es erstaunt ihn, dass die Ramelow-Regierung nun die Flinte ins Korn wirft, statt mit der CDU an einem Strang zu ziehen und den Doppelhaushalt bis Jahresende zu verabschieden. Wirklich überrascht ist der Landtagsabgeordnete freilich nicht. „Keines ihrer Schlüsselprojekte hat diese Regierung bisher umsetzen können. Was auch immer sie sich vornimmt, es kommt zu spät, vermurkst oder gar nicht. Das Gebietsreformvorschaltgesetz geplatzt, die Kommunalisierung aufgegeben, die Funktional- und Verwaltungsreform zu einer unsinnigen Behördenreform geschrumpft, den Personalabbau verschoben. Jetzt bekommt diese Chaostruppe nicht einmal rechtzeitig die Spendierhosen auf“, schloss Kowalleck.

Die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen kündigen im Hinblick auf die Haushaltsberatungen an, den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 erst im Januar beschließen zu können. Dazu sagen Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Wir haben uns dazu entschlossen, den Haushalt erst im Januar zu verabschieden. Rechtliche Sicherheit geht vor: Mit der Verschiebung des Haushaltes wollen wir sichergehen, dass offensichtlich gesuchte und provozierte Angriffspunkte nicht mehr bestehen. Damit wollen wir der ‚Klageritis‘ der CDU entgegenwirken. Den nachgelagerten Behörden und Organisationen, die auf Geld des Freistaates Thüringen angewiesen sind – von den Kommunen bis zum Frauenhaus – müssen wir Rechtssicherheit bieten. Wir müssen auch an die zahlreichen Mitarbeiter der Fraktionen und Landtagsverwaltung denken, für die wir mindestens eine indirekte Fürsorgepflicht haben.“

In den vergangenen Wochen hat die CDU-Fraktion durch Anfragen in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß die Haushaltsverhandlungen massiv verzögert. Dieses Verfahren hat die Oppositionsfraktion extrem intensiviert und droht beim kleinsten Verfahrensfehler vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Dazu die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden: „Das ist Profilierungspolitik auf Kosten der Steuerzahler, der Kommunen und allen, die auf das Geld angewiesen sind.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke erklärte: „Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit allergrößter Sorgfalt an die Aufstellung des Etats herangehen. Zum einen, damit sie auf diese Weise ihre inhaltliche Arbeit finanziell absichert, zum anderen, damit die nachgelagerten Behörden und Institutionen, die auf das Geld des Landes angewiesen sind, im neuen Jahr reibungslos weiterarbeiten können. Außerdem ist die Wirtschaft auf pünktlich überwiesene Subventionen des Landes angewiesen, um Investitionen tätigen zu können.“

Die Regierung Ramelow müsse bereits jetzt, im Oktober, einräumen, dass sie dieses Ziel verfehlen wird. Sie versage in der Haushaltspolitik ebenso wie bei der Gebietsreform, in der Bildungspolitik und der Kriminalitätsbekämpfung. Eine Regierung, die in den Kernbereichen der Landespolitik so eklatant scheitert, sollte ihr Unvermögen eingestehen und Neuwahlen anstreben, um weiteren Schaden von den Bürgern abzuwenden. Höcke abschließend: „Herr Ramelow, treten Sie zurück!“