Diskurs um Moschee-Neubau in Erfurt

Allgemein, Politik, Thüringen

„Die Auseinandersetzung um die geplante Moschee in Marbach zeigt, dass es Verständigungsbedarf im Land gibt, den wir nicht einfach vom Tisch wischen können.“ Das hat die Sprecherin der CDU-Fraktion für Petitionen, Annette Lehmann, nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags gesagt. Der Ausschuss hat mit Mehrheit eine Petition Marbacher Bürger gegen den Bau der Moschee für erledigt erklärt. Gegen das Votum aus zwei von drei Fachausschüssen des Landtags, die eine Überweisung an den Bundestag empfohlen hatten, da mit dem Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung bundesrechtliche Fragen berührt seien. Lehmann bedauerte für die CDU-Fraktion diese Entscheidung.

Grundsätzlich stellt sich für die Abgeordnete die Frage, „ob ein im jahrhundertelangen Mit- und Gegeneinander von Staat und Kirche entstandener Rechtsrahmen wie das deutsche Staatskirchenrecht ausreicht, um allen mit dem Erstarken anderer Religionen einhergehenden Klärungsbedarf zu erfüllen.“ Sie habe darauf keine abschließende Antwort und die sei im religiös-weltanschaulichen Staat auch nicht leicht zu finden. Lehmann riet vor diesem Hintergrund auch, die von einigen CDU-Politikern angestoßene Debatte über ein Islamgesetz „nicht einfach abzuwürgen. Hier die Wohlgesinnten und da die Dunkeldeutschen ist eine Diskussionsanordnung, die erkennbar keine Zukunft hat“, so Lehmann.

Vor diesem Hintergrund zeigte die Abgeordnete auch Verständnis für die Petition zum Marbacher Moscheebau. „Gäbe es vor Ort eine nennenswerte Zahl im dörflichen Leben integrierter gläubiger muslimischer Familien, so würde eine Diskussion vermutlich völlig anders laufen. So haben nicht wenige Menschen den Eindruck, als komme da etwas von außen auf sie zu, das sie in jeder Hinsicht als fremd empfinden. Damit stellt sich zum Beispiel die Frage, wie weit die Privilegierung religiöser Bauwerke reichen und an welche Bedingungen sie geknüpft sein soll“, konkretisierte Lehmann. Derartige Fragen gehörten nicht abgewimmelt, sondern weiter durchdacht.

Zum jüngst eingereichten Bauantrag der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für eine Moschee in Erfurt-Marbach sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Die Stadt Erfurt wäre gut beraten, die Klärung der gegen das Bauvorhaben erhobenen rechtlichen Einwände abzuwarten. Die Eile der Ahmadiyya-Gemeinde ist nur mit dem erheblichen Protest verschiedener Bürgerinitiativen gegen das Projekt zu erklären. Sie will Fakten schaffen, bevor die Einwände der Bürger rechtlich geklärt sind. Dieses Vorgehen wirft kein gutes Licht auf die Ahmadiyyas. Und sollte die Stadt Erfurt sich darauf einlassen, ist es nicht nur politisch unredlich, sondern rechtlich fragwürdig. Viele Marbacher möchten keine Moschee mit hohem Minarett am Ortseingang, die zweifellos das Ortsbild prägen und verfremden wird. Wir als AfD nehmen die Anliegen der Marbacher ernst und werden sie weiterhin darin unterstützen, das Bauvorhaben doch noch zu stoppen. Die Altparteien – vor allem auch die CDU – lassen die Bürger vor Ort dagegen vollkommen im Stich.“