Der Ritter mit dem Lichtschwert

Allgemein, Ansichten, Interview, Politik, Thüringen

Dr. Sebastian Dette, seit 2010 Präsident des Thüringer Rechnungshofs
Dr. Sebastian Dette
Wenn Landesregierung, Landtag und Kommunen einmal im Jahr gewichtige Post aus Rudolstadt vom Thüringer Rechnungshof bekommen, ist man für gewöhnlich wenig erfreut. Denn im mehr als 200 Seiten starken Jahresbericht werden denen, die das Steuergeld der Bürger und Unternehmen gar zu freizügig ausgeben, regelmäßig die Leviten gelesen.
Das bleibt meist folgenlos, weil die Empfehlungen des Rechnungshofs für die Politik nicht bindend sind. Gern werden die Kassenprüfer deshalb “Ritter ohne Schwert” genannt.
Wir sprachen mit Dr. Sebastian Dette, dem Präsidenten des Rechnungshofs, der sich und seine Mitarbeiter zutreffender “Ritter mit Lichtschwert” nennt, da sein Haus in so manches schwarze Loch leuchtet, in dem öffentliche Gelder versickern: “Wir decken auf und machen Ausgaben transparent. Leider haben unsere Berichte nur mahnenden Charakter.”

Was hätte im Landeshaushalt gespart werden können, so man denn gewollt hätte?
Dr. Dette: Das kann man nur beispielhaft anhand der geprüften Fälle sagen, die ein freilich ein vollständiges Bild geben können. Durch Verschwendungen und Fehlentscheidungen sind rund 100 Millionen Euro verbrannt. Zu wenige Ausgaben werden seitens der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt.
Es ist kein gutes Zeichen, dass die derzeitige Landesregierung gegenüber ihrer Vorgängerin das Haushaltsvolumen bereits vor der Flüchtlingskrise um weitere 300 Millionen Euro erhöht hat.
Ist noch immer die richtige Zeit, Schulden abzubauen?
Dr. Dette: Selbstverständlich! Wann, wenn nicht jetzt? Noch sind die Konjunkturdaten günstig, die Steuern sprudeln und vor allem das Zinsniveau ist auf historischem Rekordtief. Verbindlichkeiten des Landes von 17 Milliarden Euro bedeuten 600 Millionen Schuldendienst pro Jahr. Doch wehe, die Zinsen steigen auch nur um einen einzigen Prozentpunkt, Dann beträgt die Mehrbelastung für den Freistaat 100 Millionen Euro.
Vor wenigen Wochen monierten Sie, dass sich Thüringen eine überdurchschnittliche Polizeidichte leiste. Dafür gab es viel Kritik.
Dr. Dette: Da kam öffentlich einiges aus dem Zusammenhang gerissen an. Tatsache ist, dass die Polizeidichte in Thüringen mit 333 Ordnungshütern pro 100.000 Einwohner über dem Bundesdurchschnitt der Flächenländer liegt (312 Polizisten). Daraus aber nun abzuleiten, ich hätte weniger Polizisten gefordert, ist absurd. Im Gegenteil. Personal und Ausgaben müssen trotz sparsamer Haushaltsführung der jeweiligen Lage stets angepasst sein. Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist und bleibt eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben.
Im Jahresbericht 2015 fällt auf, dass durch die Privatisierung des Winterdiensts exorbitante Ausgabensteigerungen zu verzeichnen waren. Böse Zungen sprechen davon, dass das Geld nicht verbrannt, sondern buchstäblich versalzen wurde.
Dr. Dette: Wir haben Ausschreibung und Abrechnung der Winterdienstleistungen für den Zeitraum 2007/2008 bis 2011/2012 geprüft. Rund 95 Millionen Euro wurden in diesem Zeitraum vom Land bezahlt. Seit der Privatisierung im Jahr 2002 haben sich somit die Ausgaben verdoppelt. Der Streusalzverbrauch hat sich gar verdreifacht. Durch die pauschale Vergabe von Bereitschaftsfahrten betrugen die Mehrausgaben für den Freistaat mindestens 25 Millionen Euro. Maßgeblich dafür ist die Monopolstellung des Auftragnehmers. Bei 27 von 29 Ausschreibungen gewann ein und diesselbe Firma, obwohl sie oftmals nicht die günstigste war. Immer wieder mussten wir feststellen, dass kleinere Firmen, die ein Angebot abgegeben hatten, in sehr vielen Fällen als Subunternehmer tätig wurden.
Problematisch sehen wir, dass sowohl Auftragskriterien als auch Leistungsumfang mittelständische Anbieter benachteiligen. Wettbewerb findet wirklich anders statt. Letztlich wirkt sich eine Monopolstellung negativ auf die Preise aus. Kleinere Lose allein wären bereits ein guter Weg zu einer mittelstandsfreundlicheren Vergabe.
Die Kontrolle der abgerechneten Winterdienstleistungen steht für den Rechnungshof nach wie vor in der Kritik. Ein Beispiel: Wenn man sich für das verbrauchte Salz nicht einmal Wiegescheine vorlegen lässt, so hat dies mit wirklicher Kontrolle wenig zu tun.
Hat die Kritik an dieser Praxis zu Veränderungen geführt?
Dr. Dette: Grundsätzlich hat sich leider wenig bis nichts geändert. Gemessen am Salzverbrauch hätten die Thüringer Winter sibirische Dimensionen erreicht haben müssen. Der Asphalt ist gut durchgepökelt.
Was wir erreicht haben: Die stets unterlegenen kleineren Firmen haben neuen Mut gefasst, sich weiter um Winterdienst-Aufträge zu bewerben.
Welche Mittelverschwendungen im Freistaat gehören darüber hinaus hervorgehoben?
Dr. Dette: Die sogenannte Modernisierung der Umweltverwaltung. 2008 wurden Aufgaben des Landes auf die 17 Landkreise und sechs kreisfreien Städte verlagert. Das führte zu Mehrkosten von acht Millionen Euro pro Jahr – in der Summe also knapp 60 Millionen Euro. Der Rechnungshof musste ferner rügen, dass Personal aufgestockt wurde, was mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich kostete.
Die Industrie- und Handelskammern möchten – vorsichtig ausgedrückt – nur sehr ungern den Rechnungshof bei sich prüfen lassen. Wie ist der Stand der Dinge?
Dr. Dette: Die Rechtslage ist da sehr eindeutig. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich entsprechend geäußert. Wer Zwangsgelder erhebt, muss sich auch in die Bücher schauen lassen. Indirekt ist der Steuerzahler ohnehin betroffen, denn die Beiträge der IHK-Mitglieder werden steuerlich als Betriebausgaben geltend gemacht.
Wer Euro und Cent bei anderen zählt, sollte selbst nicht völlern. Was kosten die Prüfer des Rechnungshofs jährlich?
Dr. Dette: Auch um den Rechnungshof hat der Personalabbau keinen Bogen gemacht. Derzeit beträgt unser Etat per anno rund zehn Millionen Euro. Das sind gerade einmal ein Promille des Landeshaushalts.

Der Thüringer Rechnungshof residiert im denkmalgeschützten Schloss Ludwigsburg in Rudolstadt. Das fünfköpfige Kollegium, dem neben Präsident Dr. Sebastian Dette noch ein Vizepräsident sowie drei Direktoren angehören, genießt richterliche Unabhängigkeit. Im Rechnungshof sind rund 150 Beamte und Angestellte damit beschäftigt, die sparsame Verwendung von Steuern stets aufs Neue zu prüfen.
Der Thüringer Rechnungshof residiert im denkmalgeschützten Schloss Ludwigsburg in Rudolstadt. Das fünfköpfige Kollegium, dem neben Präsident Dr. Sebastian Dette noch ein Vizepräsident sowie drei Direktoren angehören, genießt richterliche Unabhängigkeit. Im Rechnungshof sind rund 150 Beamte und Angestellte damit beschäftigt, die die sparsame Verwendung von Steuern stets aufs Neue zu prüfen.