„Das Schöne an der Demokratie ist der Machtkampf“

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Guter Satz von Mike Mohring zu Beginn: „Freiheit bedingt Verantwortung und Diskursfähigkeit. Beides ist verloren gegangen.“

Die Philosophen haben am Samstag einen Festschmaus auf Schloss Ettersburg verpasst. „Vom Wesen der Freiheit – Nachdenken über ein flüchtiges Gut“ lautete das Motto der Veranstaltung, zu der die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eingeladen hatte. Kritikaster könnten auf die Idee kommen, es seien zu viele Fragen gestellt und zu wenige Antworten gegeben worden. Doch schon der englische Philosoph Francis Bacon wusste: „Klug fragen können, ist die halbe Weisheit.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, stellte eingangs die berechtigte Frage, welche Spielräume Politik überhaupt habe: „Überfordern viele die Politik nicht mit Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können?“

Drei Referenten widmeten sich unterschiedlichen Themen: Prof Carlo Strenger (Universität Tel Aviv) sprach über die „Angst vor der Freiheit“, Dr. Richard Herzinger („Die Welt“) über Quellen der Freiheit“. Und ein zu Hochform auflaufender Dr. Wolfgang Herles (ehemals ZDF) reflektierte „Erfahrungen mit der Freiheit“.

„Die Angst vor der Freiheit ist ein uraltes Thema, das jede Generation neu durchdenken muss“, sagte Prof. Carlo Strenger.
„Das Ideal der Erziehung zur Freiheit ist im öffentlichen Diskurs verloren gegangen und muss gestärkt werden.“
Die Lacher auf seiner Seite hatte der Sozialpsychologe abschließend: „Es ist ein Luxus, nicht ständig gewählt werden zu müssen.“
Dr. Richard Herzinger sagte unter anderem:
„Die Herolde der Freiheit treten nicht selten als Sendboten der Unfreiheit auf.“
„Freiheit ist einer der am meisten missbrauchten Begriffe.“
„Wenn Freiheit nicht Freiheit von Zwang, sondern vor allem Mittel zum Zweck ist, ist sie keine Freiheit.“
„Wir können westliche Werte nicht an USA outsorcen. Deshalb ist eine starke EU wichtig.“
Dr. Wolfgang Herles stellte eine Frage, die allen DDR-Erfahrenen nur allzu gut bekannt ist. „Warum bestimmt der Staat von der Wiege bis zur Bahre?“ Freiheit heiße Konflikt! Genau daran aber fehle es: „Da ist der Zentralfriedhof von Chicago wie ein Rotlichtviertel gegenüber Deutschland.“ Es gebe keinen Anspruch auf Angstlosigkeit. Von allen Risiken befreit zu werden als Anspruch an die Politik zu richten, sei verfehlt. Weniger Populismus der Mitte, mehr Diskurs, fordert Dr. Herles. Als Ursache für den medialen Mainstream machte der ehemalige ZDF-Mann die „Krise der Printmedien“ aus: „Deshalb wird geschrieben, was massenkompatibel ist.“

Die Religionsfreiheit werde derzeit verabsolutiert, so der Autor des vielbeachteten Buches „Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik“. Er wende sich deshalb gegen die Einschränkung der Gefühle von Nichtgläubigen: „Religionsfreiheit gilt auch für Atheisten.“ Wo Moral die Freiheit schlage, beginne die Ausgrenzung.
Scharf kritisierte der Referent das vom Sozialdemokraten Maas durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: „Es sollte besser Freiheitsabschaffungsgesetz heißen.“ Es dürfe nicht angehen, eine Zensur durch die Hintertür einzuführen, indem man sie an Private auslagere.

Kostproben aus dem Vortrag von Dr. Wolfgang Herles (ehemals ZDF):
„Die deutsche Geschichte durchzieht ein Unbehagen an der Freiheit – bis zu den Selbstfesselungen unserer Tage.“
„Die EU ist kein Freiheitsprojekt, sondern die Parodie eines großen Nationalstaats.“
„Vergötzung des Staats führt zum Nannystaat, an dessen Ende der soziale Untertan steht.“
„Merkel saugt wie ein Vampir das Blut aus dem Diskurs.“
„Das Schöne an der Demokratie ist der Machtkampf.“
„Die vierte Legislaturperiode Merkel wird eine Katastrophe.“
„Jeder, der nach oben will, ist ein Narzisst. Oben angekommen beginnt die Paranoia.“
„Wer die Welt verändern will, gründet ein Startup und geht nicht in die Politik.“

Bitte mehr davon!

Schade, dass gestern nicht mehr Zuhörer den Weg zu einer Veranstaltung fanden, die einem so wichtigen Thema wie der Freiheit gewidmet war. Mike Mohring brachte die Krux auf den Punkt: „Was heißt Freiheit unter dem Eindruck massiver Sicherheitsbedrohung?“ Ja, Freiheit birgt Risiken. Für jeden Einzelnen. Stellt sich die große Frage, wie viel Freiheit der Einzelne zugunsten von Sicherheit bereit ist, aufzugeben.

Und dann war da noch ein ehemaliger ZDF-Journalist, der mir aus der Seele sprach als er darauf verwies, dass nicht wenige komfortable Fesseln der Freiheit vorziehen. Die gestrige Veranstaltung zeigte: Wir müssen streiten. Vielleicht müssen wir das auch (wieder) erlernen. Ja, dass der Andere recht haben könnte, tut mitunter weh. Aber bevor man überall Teufel sieht, sollte man erst in den Spiegel schauen, ob sich da nicht ein Unheiligenschein um den eigenen Kopf abbildet …

Wie sagte Albert Camus so schön: „Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis.“ Streit bildet und bringt voran. Bitte mehr davon!

Andreas Kühn

One thought on “„Das Schöne an der Demokratie ist der Machtkampf“

  • Alle hier zitierten Sätze kann man problemlos unterschreiben.
    Aber einer sticht aus allen heraus, er strotzt nämlich vor Selbstkritik, wenn auch mit ungewollter und nicht beabsichtigter.
    Es ist Herrn Mohrings Satz: „Freiheit bedingt Verantwortung und Diskursfähigkeit. Beides ist verloren gegangen.“
    Genau!
    Verantwortung und Diskursfähigkeit ist der Thüringer Landes – CDU schon lange verloren gegangen, weil sie nicht frei ist, frei vom Berliner Muttiismus!

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