CDU: Verfassungsschutzbericht belegt Bedeutung der Sicherheitsbehörde

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„Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut, wie wichtig die Arbeit dieser Sicherheitsbehörde ist.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgelegten Bericht für das vergangene Jahr gesagt. Er forderte die Landesregierung auf, das Amt personell und materiell so auszustatten, „dass es in einer weiterhin verschärften Gefährdungslage seinen Aufgaben umfassend nachkommen kann“. Der innenpolitische Sprecher kritisierte, dass das Innenministerium die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) aus dem Bericht herausgenommen hat. Das widerspricht laut Fiedler der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der bisherigen des Thüringer Landesamtes. „Die Regierung hat hier anscheinend einen Parteitagsbeschluss der LINKEN umgesetzt“, fügte er hinzu.

Fiedler begrüßte ausdrücklich, dass das Landesamt dem Islamismus, rechtsextremen Konzerten und sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ die erforderliche Aufmerksamkeit widmet. „Thüringen darf nicht zum Aufmarschplatz für die rechtsextreme Musikszene werden“, unterstrich der Abgeordnete. Auch wer die Legitimität und Legalität der Bundesrepublik Deutschland in Frage stelle, verdiene volle Aufmerksamkeit, sagte der innenpolitische Sprecher. Als „beunruhigend“ wertete er den rasanten Anstieg der Zahl der Islamisten und Salafisten in Thüringen von 2015 auf 2016. „Wenn man weiß, dass kleinste Gruppen und sogar Einzeltäter zur tödlichen Gefahr werden können, ist ein Rekrutierungspotential von 200 Personen sehr ernst zu nehmen“, sagte der Innenexperte.

Fiedler bemängelte, dass Thüringen seinen Bericht als letztes deutsches Bundesland vorgelegt hat. Auch der Bund hat seine Einschätzung bereits im Sommer präsentiert. Er wertete dies als Indiz für anhaltenden Auseinandersetzungen um den Verfassungsschutzbericht in der rot-rot-grünen Koalition. „Ein weiteres Indiz dafür ist die Tatsache, dass die KPF nun nicht mehr im Bericht auftaucht. Das ist umso erstaunlicher, als es sich nach den Berichten der letzten Jahre um eine Gliederung der LINKEN handelt, die offen extremistisch ist“ so der Landtagsabgeordnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet in seinem aktuellen Bericht sieben „offen extremistische Strukturen“ bei den LINKEN auf. Die KPF ist die bedeutendste.

Nach den Worten des Parlamentariers haben Verfassungsschutz und Berichte eine Aufgabe: „Sie sollen Personen und Personenzusammenschlüsse in den Blick nehmen, die elementare Regeln der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen und außer Kraft setzen wollen. Dabei müssen rechts wie links oder gegenüber religiösen Fanatikern die gleichen Maßstäbe gelten“, schloss Fiedler.