CDU und AfD nehmen Verfassungsschutz-Chef in Schutz

Allgemein, Politik, Thüringen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat Kritik aus den Reihen der Linkskoalition und der Mobilen Beratung in Thüringen e.V. am Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, zurückgewiesen. „Mit keinem Wort hat Kramer das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus in Misskredit gebracht. Er hat lediglich klargestellt, dass der Verfassungsschutz und die zivilgesellschaftlichen Akteure unterschiedliche Ansätze und Aufgaben haben“, sagte Fiedler, der auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz ist. LINKE und Grüne wären nach den Worten des Abgeordneten besser beraten, „dass Interview des Präsidenten als Hilferuf angesichts besorgniserregender Gefährdungslagen zu begreifen“, so der Abgeordnete.

Kramer hatte sich in einem Interview mit dem Online-Portal Thueringen24 dagegen gewandt, Aufgaben des Verfassungsschutzes an zivilgesellschaftliche Vereine oder wissenschaftliche Institutionen zu übertragen. Ergänzend hatte er auf den rechtlichen Rahmen verwiesen, der dem Verfassungsschutz gesetzt ist. „Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Der Mann tut seine Pflicht. Und dass für den Verfassungsschutz Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus Schlüsselbegriffe sind, die zivilgesellschaftliche Akteure meist nicht teilen, ist auch keine neue Einsicht“, sagte Fiedler. Der Verfassungsschutz nehme aus wohlerwogenen Gründen überdies neben dem Rechtsextremismus auch den Islamismus und den Linksextremismus in den Blick. „Diese Weite ist mir bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren bisher jedenfalls nicht aufgefallen. Man tritt ihnen nicht zu nah, wenn man von einer gewissen Einseitigkeit spricht“, so der Innenpolitiker.

Über dieses politische Scharmützel droht laut Fiedler die eigentliche Botschaft Kramers aus dem Blick zu geraten. „Wenn der Präsident davon spricht, dass der Verfassungsschutz am Rande seiner Leistungsfähigkeit oder zum Teil schon darüber hinaus arbeiten muss, ist das alarmierend“, sagte Fiedler. Kramer zeichne in dem Interview ein ungeschminktes Bild der Bedrohungslage durch Rechtextremisten, möglicherweise unerkannte islamistische Terroristen und eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Anarchisten und Autonomen. Er will nicht einmal garantieren, dass sich eine Struktur wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) erneut bilden könne. „Wir haben von Anbeginn der Wahlperiode davor gewarnt, den Verfassungsschutz zu lähmen. Rot-Rot-Grün sollte dieses Interview Kramers ernst nehmen, sehr ernst sogar“, schloss Fiedler.

Der Stein des Anstoßes, der diversen Linken und Grünen den Schaum vor den Mund trieb. Kramer hatte gesagt:
„Dass man die Aufgaben des Verfassungsschutzes an zivilgesellschaftliche Vereine oder wissenschaftliche Institutionen überträgt, halte ich für wenig hilfreich. Sie mögen in dem einen oder anderen Phänomenbereich vielleicht einen Wissensvorsprung haben, weil sie zum Teil auch mit ganz anderen Methoden und Mitteln diese Informationen generieren können. Würden wir dies tun, hätten wir einen Untersuchungsausschuss am Hals. Wir sind rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet. Das macht uns auch transparent. Wir haben parlamentarische Kontrollgremien, die Medien, die Gerichte, und haben haushaltsrechtliche Kontrolle. Das alles sind Dinge, die auf Vereine und Institute nicht zutreffen.“


Zur Kritik von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer an Vereinen und „Instituten“, die sich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben, sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:

Zur Kritik von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer an Vereinen und „Instituten“, die sich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben, sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:

„Herr Kramer hat Recht, auch wenn seine Erkenntnisse sehr spät kommen. Wir von der AfD prangern das schon seit einigen Jahren an. Der Verfassungsschutz sollte daher gelegentlich unsere politische Arbeit und deren Erkenntnisse nutzen. Sogenannte ‚zivilgesellschaftliche‘ Initiativen und Vereine wie Mobit, Ezra und das von der Stiftung eines ehemaligen Stasi-Spitzels getragene ‚Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft‘ spielen sich wie ein im rechtsfreien Raum agierender und gegenüber Recht und Gesetz nicht verantwortlicher Schattenverfassungsschutz auf. Undemokratisch organisiert, staatsgeldfinanziert und intransparent herumschnüffelnd und denunzierend.

Jetzt muss die Landesregierung aber den Worten des Verfassungsschutzpräsidenten Taten folgen lassen und da biete es sich für sie an, das umzusetzen, was wir seit langem fordern: Nämlich die Landesfinanzierung von Mobit, Ezra, IDZ und Co. zu stoppen! Gewährte Mittel müssen zurückgefordert werden. Dass sich Privatschnüffler und Antidemokraten als Hüter der Grundrechte und der Verfassung gebärden, ist eine Frechheit, eine Beleidigung der Thüringer Bürger und eine Schande für unser Land!“