CDU: Siegesmund (Grüne) profiliert sich zum Schaden der Landwirtschaft

Allgemein, Politik, Thüringen

„Während sich Bodo Ramelow auf der Grünen Woche lieb Kind mit den Landwirtschaftsverbänden macht, bläst Anja Siegesmund hinter seinem Rücken zum Generalangriff auf die Agrarstrukturen im Osten Deutschlands.“ Mit diesen Worten hat der Thüringer CDU-Fraktionsvize Egon Primas Berichte kommentiert, wonach Siegesmund offenbar ohne Abstimmung mit Ramelow einen Antrag im Bundesrat eingebracht hat, der Millionenverluste für die großen Agrarbetriebe in Thüringen billigend in Kauf nimmt. Dabei gehe es um die Kappung der EU-Zahlungen an die europäischen Landwirtschaftsbetriebe für die bewirtschafteten Flächen ab einer bestimmten Betriebsgröße. Thüringen und seine großen Landwirtschaftsbetriebe wären davon besonders negativ betroffen. Laut den Berichten wurde besagter Siegesmund-Antrag mit dem Titel „Zukunft der Landwirtschaft“ bereits Mitte Januar mit deutlicher Mehrheit im Umweltausschuss des Bundesrats angenommen.

Primas will nun wissen, inwieweit Siegesmunds Behauptung, es habe dabei „eine enge Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten gegeben“, der Wahrheit entspricht. „Ramelow muss jetzt klarstellen, ob seine Umweltministerin diese Initiative mit seinem Wissen und seiner Billigung ergriffen hat. Er kann nicht vor Berufsstands- und Interessenvertretern Sonntagsreden halten und seine Unterstützung beteuern, gleichzeitig aber seine Umweltministerin das Gegenteil tun lassen.“ Im Lichte dieses Vorgangs stelle sich die Frage, „inwieweit Ramelow sein Kabinett im Griff hat“, sagte Primas. „Gleichzeitig beweist die Sache einmal mehr, dass Siegesmund zum Zwecke der eigenen Profilierung jedes Mittel Recht ist, der modernen Landwirtschaft in Thüringen Schaden zuzufügen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Thomas Rudy, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sagte: „Die Umweltministerin der Grünen, Frau Siegesmund, hat ihre Kompetenzen klar überschritten und bestätigt mal wieder ihre Inkompetenz. Mit ihren Vorschlägen würde sie viele Landwirtschaftsbetriebe in die Insolvenz treiben. Besonders größere Betriebe, die den Grünen mit ihrer Vorliebe zu Bio-Landwirten ein Dorn im Auge sind, wären betroffen. Zuständig ist einzig und allein Landwirtschaftsministerin Keller. In der Schlussabstimmung im Bundesrat in dieser Woche muss die Landesregierung ihrem eigenen Antrag eine Abfuhr erteilen. Mit dieser Aktion macht sich Rot-Rot-Grün zur Lachnummer.“

„Die Umweltministerin der Grünen, Frau Siegesmund, hat ihre Kompetenzen klar überschritten und bestätigt mal wieder ihre Inkompetenz. Mit ihren Vorschlägen würde sie viele Landwirtschaftsbetriebe in die Insolvenz treiben. Besonders größere Betriebe, die den Grünen mit ihrer Vorliebe zu Bio-Landwirten ein Dorn im Auge sind, wären betroffen. Zuständig ist einzig und allein Landwirtschaftsministerin Keller. In der Schlussabstimmung im Bundesrat in dieser Woche muss die Landesregierung ihrem eigenen Antrag eine Abfuhr erteilen. Mit dieser Aktion macht sich Rot-Rot-Grün zur Lachnummer.“

Dr. Siegfried Stenzel, Regionalreferent Ostthüringen des Thüringer Bauernverbands, erklärte auf Anfrage: „Brisant an dieser Angelegenheit ist die Tatsache, dass Ministerpräsident Ramelow am 12.12.2017 bei der Jahresabschlussveranstaltung des Thüringer Bauernverbandes in Erfurt-Alach anwesend war und vollmundig vor dem Auditorium verkündet hat, dass er persönlich in Brüssel bei EU-Chef Juncker gewesen sei und sich dafür eingesetzt habe, dass es auch zukünftig keine Kappung und Degression für die großen Ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe geben werde. Ebenfalls anwesend waren die Ministerinnen Werner und Keller. Das Fehlen der von den Bauern besonders geliebten Umweltministerin Siegesmund bat Ramelow zu entschuldigen, da diese an diesem Abend mit ihrem Staatssekretär unterwegs wäre, um die Wolfsmischlinge einzufangen!

Wenn Ramelow behauptet, sie habe das ohne Absprache gemacht, Siegesmund aber sagt, das sei mit Ramelow abgestimmt gewesen, dann lügt offensichtlich einer von beiden! Wenn Ramelow nicht als Lügner dastehen will und seine Glaubwürdigkeit damit noch weiteren Schaden nimmt, muss er die Umweltministerin umgehend entlassen.“

Diesem Bericht zufolge haben Linke und SPD nichts von Siegesmunds Vorstoß gewusst.