CDU lehnt Kreisgebietsreform grundsätzlich ab

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Düstere Gewitterwolken zogen vergangene Woche im Saalfelder „K*Star“ auf, als die Kreis-CDU sich vor einem 100-köpfigen Publikum zur Kreisgebietsreform positionierte. Im Zeitraffer hörte man Firmen sterben, drohende dramatische Job- und Kaufkraftverluste, Steuerausfälle in Größenordnungen, Chaos im Ehrenamt. Zusammengefasst: Nur ein Weltuntergang könnte schlimmer sein.

Dr. Steffen Kania, Kreisvorsitzender der Christdemokraten, machte unmissverständlich deutlich, dass die CDU aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Reform sei. Weder könne er ein Sparpotenzial erkennen noch seien die von Rot-Rot-Grün vielgepriesenen zukunftsfesten Strukturen inhaltlich untersetzt. Im geplanten Großkreis mit Weimar und Weimarer Land kämen sechs Klinik-Träger zusammen. Die Betreiber-Vielfalt geriete in Gefahr, Wege für Patienten würden länger, warnte Dr. Kania: „Unsere Thüringen-Kliniken wären für jeden Konzern lukrativ.“

Annette Köhler (Mazet GmbH in Unterwellenborn) setzte auf „weiche Faktoren“. Planungssicherheit für Berufsentscheidungen junger Menschen schlössen attraktive größere Orte in der Nähe und unkomplizierte Behördengänge ein. Zudem hegte sie Zweifel, ob z.B. ein in Apolda residierender Landrat sich noch um eine bessere Straßen-Ausstattung fernab seines Sichtfeldes kümmern würde.

Steffen Heinzelmann, Kombus-Betriebsratsvorsitzender, brachte das Wörtchen „Angst“ ins Spiel. Seine Kollegenhegten Befürchtungen vor einer Zerschlagung des Unternehmens. Wie zuvor Dr. Kania argwöhnte Heinzelmann, dass im Zuge von „Einsparpotenzialen“ Privatisierungen kommunaler Unternehmen nicht ausgeschlossen seien.

AWO-Geschäftsführer Andreas Krauße rückte den Fokus aufs Ehrenamt: Was, wenn Behinderten- und Seniorenbeauftragte einen ganzen Großkreis betreuen müssten? Ohne dramatisch steigende Fahrtkosten-Entschädigungen könne das Ehrenamt in einem „Monsterkreis“ nicht funktionieren. Zudem drohten künftig statt bisher Ehrenamtlicher, die nah an den Problemen dran seien, Hauptamtliche, die zusätzlich bezahlt werden müssten.

„Wir brauchen die Reform, damit es weitergeht“, hielt der ehemalige Landrat Hartmut Holzhey den CDU-Granden entgegen. Er vermisse Gegenvorschläge der CDU zu den Plänen der Landesregierung. Holzhey plädierte für eine Fusion mit dem Saale-Orla-Kreis, Anders seien weder die weitere Finanzierung des Rudolstädter Theaters noch die Ankurbelung des Tourismus am Thüringer Meer zu stemmen.

KOMMENTAR

Frot dir no alle Säiten hin, mir wëlle bleiwe wat mir sin: Fragt nach allen Seiten hin: Wir wollen bleiben, was wir sind. Die CDU Saalfeld-Rudolstadt scheint bei den Luxemburgern gelernt zu haben. Alles beim Alten lassen, alles andere scheint von Übel. Nicht von der Hand zu weisen sind Befürchtungen, dass eine Fusion mit Weimar und dem Weimarer Land sowohl Privatisierungen und (Arbeitsplätze kostende) Fusionen nach sich ziehen könnte. Im Theater Rudolstadt fiele wohl der Vorhang für immer. Soweit, so schlecht.

Keinen Zweifel ließ man daran, dass der Kreisstadt-Status von Saalfeld erhalten bleiben müsse. Eine Antwort, welches wohl die beste Lösung im Falle der (erwartbar) nicht abzuwendenden Kreisgebietsreform sei, blieb aus. Da herrscht immerhin Einmütigkeit mit den Parteifreunden anderswo in Thüringen, nicht zuletzt auch im Saale-Orla-Kreis.

Unterm Strich lagen die CDU und Ex-Landrat Holzhey aus Sicht vieler Zuhörer ebenso weit auseinander wie nah beisammen: Wie das künftige „Kind“ getauft wird, ist den meisten herzlich egal. Nicht egal sind indes bürgernahe effiziente Verwaltungs- und Infrastrukturen. Dabei können (leider) nicht alle so bleiben wie sie sind. Nicht Rot-Rot-Grün, nicht die Einwohner des Landkreises und wohl auch nicht die örtliche CDU. Es wird Zeit für Bewegung. Und die größte Oppositionspartei im Freistaat sollte nicht hinterherlaufen. CDU-Cheffe Mike Mohring wollte nach der letzten Wahl „die Bande vor sich hertreiben“. Jetzt wäre dazu eine gute Gelegenheit.

Andreas Kühn