CDU: Lauinger hat Justizbereich nicht im Griff – AfD fordert Rücktritt des Ministers

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„Abwiegeln, Kleinreden, Relativieren – wer dieses Verhalten ununterbrochen an den Tag legt, ist als Justizminister ungeeignet.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, zu den heute bekannt gewordenen Zuständen in der JVA Tonna und dem Informationsverhalten des zuständigen Ministers Lauinger gesagt. Laut MDR-Recherchen hat sich in und im Umfeld der Haftanstalt ein Drogen-Kartell gebildet, das bereits seit 2015 im Mittelpunkt eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Gera mit rund 20 Beschuldigten steht. „Das Justizministerium hatte mehrfach die Gelegenheit, den Justizausschuss über diese Vorgänge in Kenntnis zu setzen. Explizit haben wir in einer Sondersitzung am 9. Dezember 2016 und in einer weiteren Sitzung am 20. Januar Auskunft des Ministeriums zur Drogenkriminalität in Thüringer Gefängnissen gefordert. Einen solch weitreichenden Vorgang wie den in der JVA Tonna bewusst zu verschweigen, ist zutiefst unlauter“, kritisierte Scherer. Auch in seiner Antwort auf eine 2015 gestellte große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Drogen und Drogenkonsum im Strafvollzug habe Lauingers Ministerium die Gelegenheit ausgelassen, den Fall zu thematisieren.

Scherer kündigte deshalb an, seine Fraktion werde den Verkauf von Drogen im Wert von – laut MDR-Angaben – mehr als einer Million Euro auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 24. November heben – und diesmal keine Ausreden gelten lassen. „Die jetzt gegenüber den Medien getroffene Aussage von Herrn Lauinger, keine Haftanstalt in Deutschland sei drogenfrei, ist zwar im Grundsatz nicht falsch. Aber gerade angesichts der Dimensionen des jetzt bekannt gewordenen Falls ist es die Pflicht des Justizministers, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um das Problem einzudämmen und die Bediensteten zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker. Der relativierende Verweis auf Kleinstmengen, den der Minister und seine Vertreter regelmäßig im Ausschuss vorbrächten, entspreche offensichtlich nicht der tatsächlichen Situation, so Scherer weiter. „Der Vorgang in Tonna und der aktuelle Fall des aus Suhl-Goldlauter geflohenen Gefangenen verdichten sich zu einem Gesamteindruck: Herr Lauinger hat den von ihm verantworteten Justizbereich nicht im Griff.“

In die gleiche Kerbe schlägt der justizpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Die heutigen Informationen über das Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt Tonna sprechen wiedermal Bände über das reihenweise Versagen von Justizminister Lauinger. Er hat auf allen Ebenen versagt. Die AfD-Fraktion fordert seinen sofortigen Rücktritt, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.“

Die Vorwürfe von AfD und CDU im Bezug auf mutmaßliche Drogenstrukturen in der JVA Tonna weist der grüne Justizminister Dieter Lauinger scharf zurück: „Offenbar ist manchen Politikern eine schnelle Schlagzeile wichtiger als die wirkliche Befassung mit dem Thema. Das lässt Zweifel an ihrer Eignung für die parlamentarische Arbeit aufkommen“, so Lauinger. „Gerade Herr Scherer scheint zu verwechseln, unter welcher Regierung sich die Fälle ereignet haben und welche Partei die Regierung führte. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode und der Übernahme der Verantwortung durch mich wurde die Aufklärung eingeleitet und vorangetrieben. Statt Abwiegeln, Kleinreden, Relativieren stehen nun Ermittlungen auf der Tagesordnung. Ebenso sollte Herr Scherer als ehemaliger Staatssekretär wissen, dass laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Seiten des Justizministeriums grundsätzlich nicht kommentiert werden.“

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