CDU: Kommunen sollen wieder einmal Katze im Sack kaufen

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Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Eine angemessene Freiwilligkeitsphase kann erst beginnen, wenn rechtliche Klarheit über alle Optionen besteht.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf die nach Medienberichten durchwachsene Reaktion auf das Gemeindemodell der Verbandsgemeinde, das Innenminister Georg Maier zusätzlich zu Einheitsgemeinden und Landgemeinden einführen will. Dafür liegt zurzeit noch kein Gesetzentwurf vor. Die von Rot-Rot-Grün vorgesehene Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen soll jedoch bereits im März 2018 enden. „Wieder einmal sollen die Kommunen die Katze im Sack kaufen. Wann endlich lernt die Linkskoalition, Verfahren sauber zu gestalten und fair mit den Kommunen umzugehen?“, fragt Fiedler.

Die Landesregierung hofft, den Widerstand der 69 Thüringer Verwaltungsgemeinschaften (VG) gegen ihre Abschaffung mit dem Modell der Verbandsgemeinde zu brechen. Der innenpolitische Sprecher sieht darin jedoch ein „vergiftetes Angebot. Diese Gemeinden müssen 8000 statt der für Einheits- und Landgemeinden vorgesehenen 6000 Einwohner haben. Und wer freiwillig Verbandsgemeinden gründet, soll auch nur die Hälfte der Förderung bekommen“, rief er in Erinnerung. Es ist für den erfahrenen Innenpolitiker vor diesem Hintergrund nicht weiter erstaunlich, wenn die Mitgliedsgemeinden an ihren VG festhalten. Laut Fiedler könne die Regierungskoalitionen die Gemeindereform zügig vorantreiben, wenn sie auf Basis der geltenden Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) freiwillige Neugliederungen fördert.

Wenn sie dies jedoch nicht wolle, müsse sie „den Prozess der Gemeindeneugliederungen endlich auf null setzen und von vorn beginnen. Der Murks ist so gewaltig, dass auch weitere Verschlimmbesserungen nichts bringen“, so der Landtagsabgeordnete wörtlich. Die richtige Reihenfolge aus Fiedlers Sicht: Erst muss ein neues Leitbild mit der Verbandsgemeinde formuliert werden, dann muss Rot-Rot-Grün die erforderliche Änderung der Thüringer Kommunalordnung umsetzen, und erst auf dieser Basis kann eine seriöse Freiwilligkeitsphase beginnen. Unbeschadet seiner Kritik am Verfahren wies der Innenpolitiker darauf hin, dass die VG für ihn kein Auslaufmodell sind: „Viele Gemeinden fahren sehr gut damit“, so Fiedler abschließend.

Zum Versuch der Landesregierung, die Kommunen von der „Verbandsgemeinde“ zu überzeugen, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Es überrascht mich nicht, dass die Reaktionen aus den Kommunen zur Verbandsgemeinde ‚durchwachsen‘ sein sollen. Misstrauen gegen die chaotisch agierende Landesregierung ist mehr als angebracht. Was Rot-Rot-Grün auch nicht zu lernen scheint, ist, dass Zwang nicht funktionieren wird. Die AfD plädiert daher dafür, freiwillige Fusionen von Gemeinden zu fördern – zum Beispiel mit einer sogenannten Hochzeitsprämie. Hier könnte sich das Land mit finanzieller Unterstützung sinnvoll einbringen, statt die kommunalen Amtsträger ein ums andere Mal mit unausgegorenen Vorschlägen vor den Kopf zu stoßen.“