CDU für ergebnisoffene Diskussion der umstrittenen Rassehunde-Liste

Allgemein, Politik, Recht & Gesetz, Thüringen

Es ist fraglich, ob die Rasseliste für gefährliche Hunde beim Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren wirklich der Weisheit letzter Schluss war oder ist. Darüber muss ergebnisoffen diskutiert werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, im Anschluss an die heutige Anhörung des Landtagsinnenausschusses zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Tiergefahren gesagt. Die Landesregierung hat eine Novelle des zum September 2011 in Kraft getretenen Gesetzes vorgelegt. Die Anzuhörenden sahen am Gesetzentwurf noch zahlreiche Mängel und plädierten fast durchgängig für die Abschaffung der Rasseliste.

Bereits im April 2015 hatte die CDU-Fraktion eine Evaluierung des Gesetzes verlangt. „Die Rasseliste hat nach Ansicht von Kritikern nicht gehalten, was sich der Landtag vor sechs Jahren davon versprochen hat“, fasste Fiedler seinen Eindruck zusammen. Zuchtverbote für Hunde aus der Rasseliste werden als unverhältnismäßig eingestuft. Andererseits erwiesen sich Hunde als gefährlich, die in der Liste nicht enthalten sind. „Kein Gesetz kann schließlich jene Gefahren eindämmen, die sich am anderen Ende der Leine zeigen. Deshalb ist auch der Wesenstest für den Hund nur bedingt tauglich, wenn eigentlich der Halter der Testfall sein müsste“, umriss Fiedler das Problem.

Der Innenpolitiker hält die Zielstellung des Gesetzes nach wie vor richtig. „Wenn es sich mit den vorgesehenen Mitteln nicht erreichen lässt, muss neu nachgedacht werden. Persönlich tendiere ich zur Abschaffung der Liste, zumal inzwischen auch einige Länder die Liste wieder abgeschafft haben“, schloss der Abgeordnete.