CDU-Fraktion kritisiert neues Thüringer Gaststättengesetz

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„Wir haben mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine praktikable Lösung, um gegen Diskriminierung jeglicher Art vorzugehen. Es ist bezeichnend, dass selbst die Landesregierung keine Erkenntnisse über Vorfälle in Thüringen hat, die eine zusätzliche Regelung im neuen Gaststättengesetz rechtfertigen würden.“ Das hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, zu dem mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossenen neuen Thüringer Gaststättengesetz gesagt.

Mit einem Änderungsantrag zur Streichung einer neuen Antidiskriminierungsregelung hatte die CDU-Fraktion versucht, zusätzliche bürokratische Belastungen für die Kommunen zu vermeiden. „Schon in der Anhörung zum Gesetz hat sich gezeigt, dass alle Thüringer Anzuhörenden diese Passage ablehnen oder als überflüssig betrachten“, erinnerte Bühl in der Plenardebatte. Durch die nun erfolgte unveränderte Verabschiedung des Gaststättengesetzes wurde eine Passage eingefügt, nach der Gaststätten- und Diskothekenbetreiber mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belegt werden können oder der Entzug der Konzession droht, wenn Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit beim Einlass benachteiligt werden.

Mit der neuen Regelung werde etwas geschaffen, das durch Ordnungsämter gar nicht kontrollierbar sei, so der CDU-Tourismuspolitiker. „Denn wenn ein Türsteher jemanden abweist und der Abgewiesene daraufhin behauptet, religiös oder ethnisch diskriminiert worden zu sein, steht Aussage gegen Aussage. Das ist schlicht kaum nachweisbar“, gab Bühl zu bedenken. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der von Rot-Rot-Grün beschworene demokratische Dialogprozess mit allen Betroffenen an der Tür zur Staatskanzlei endet. Alle angehörten Vertreter von Wirtschaft und Kommunen lehnen diesen Vorschlag ab. Die Linkskoalition hat einfach alle Bedenken ignoriert und mit dem neuen Gaststättengesetz eine Regelung geschaffen, die Thüringen nicht braucht“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.