CDU-Fraktion beklagt erneuten Wortbruch Ramelows

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„Die Einschränkung der nachhaltigen Forstwirtschaft vernichtet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Thüringen.“ Das hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas zur Einigung zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium gesagt, künftig auf die Nutzung von fünf Prozent der Waldfläche Thüringens zu verzichten.

„Wertvolle Wirtschaftswälder zu ‚Wildnisgebieten‘ umzufunktionieren, ist ein rein ideologisches, fachlich völlig unbegründetes Konzept, das Thüringen erheblichen Schaden zufügen wird“, warnte der CDU-Abgeordnete in einer Pressemiteilung. Insbesondere Ministerpräsident Bodo Ramelow habe sein Wort gebrochen. „Noch im Frühjahr hatte Ramelow vor hunderten Forstleuten versprochen, keine wertvollen Staatswaldflächen stillzulegen“, erinnerte Primas an die Aussagen des Ministerpräsidenten, der damals wörtlich sagte: „Im Koalitionsvertrag steht nicht, der Possen ist stillzulegen. Wer das beschließt, der muss auch das Geld dafür zur Verfügung stellen.“

Primas macht deutlich, dass die geplante Ausgleichszahlung von 295.000 Euro für Thüringenforst angesichts von 1000 Hektar stillgelegter Waldfläche am Possen ein „wirtschaftlich gesehen völlig lächerlicher Betrag“ sei. Arbeitsplätze und Wertschöpfung blieben völlig unberücksichtigt, so Primas. Zudem müsse „jeder Kubikmeter Holz, den wir hier durch Nutzungseinschränkungen nicht ernten, aus dem Ausland importiert werden“, gab der CDU-Fraktionsvize zu bedenken. „Das Verbot der nachhaltigen Holznutzung führt schon heute zur Abholzung echter Urwälder in anderen Teilen der Welt. Wie sich das mit den grünen Idealen vereinbaren lässt, ist mir schleierhaft“, machte Primas die Widersprüchlichkeit der rot-rot-grünen Politik deutlich. Die Ramelow-Regierung sei „unfähig, sich aus der erdrückenden Umklammerung grüner Ideologen zu befreien“, so der CDU-Politiker weiter. Die Pläne der Linkskoalition für den Possenwald „gefährden nicht nur die Arbeitsplätze im Forstamt Sondershausen, sondern weit über 100 weitere Jobs in der Verwertung und Holzverarbeitung“, so Primas abschließend.

Hintergrund:
Laut statistischen Branchen-Berechnungen würden bei der ursprünglich angedachten Ausweisung einer 2500 Hektar großen Stilllegungsfläche rund um den Possen 200 Arbeitsplätze vernichtet. Dem Freistaat würden diesen Erhebungen zufolge jährliche Steuereinnahmen von 2,2 Millionen Euro aus der Wertschöpfungskette Forst und Holz vorenthalten.

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