Kategorie: Recht & Gesetz
Wenn die Abschiebung droht: Letzte Chance Härtefallkommission
(Von RA Christian Sitter) – „Hunderte Abschiebungen abgebrochen“, „Härtefallkommission stoppt in Thüringen immer mehr Abschiebungen“ oder „Letzte Chance vor Abschiebung“: nur ein paar der Schlagzeilen aus der letzten Zeit. Seitdem das […]
Heute ist „Tag des Einbruchschutzes“
Die Tage werden kürzer, es wird wieder früher dunkel. Für Einbrecher ergeben sich damit mehr gute Gelegenheiten, unbehelligt zu Werke zu gehen. Die Polizei informiert die Bevölkerung daher zu dieser […]
CDU für ergebnisoffene Diskussion der umstrittenen Rassehunde-Liste
Es ist fraglich, ob die Rasseliste für gefährliche Hunde beim Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren wirklich der Weisheit letzter Schluss war oder ist. Darüber muss ergebnisoffen diskutiert werden.“ Das hat […]
An Schengen-Außengrenzen wird künftig wieder jeder kontrolliert
Die Europäische Union hat Änderungen am Art. 8 Schengener Grenzkodex (SGK) vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundespolizeipräsidium. Diese betreffen in Deutschland Einreisen in und Ausreisen aus dem Schengenraum […]
OLG entscheidet zugunsten Brandners
Heute fand vor dem Thüringer Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung in Sachen MdL Katharina König (Linke) gegen MdL Stephan Brandner (AfD) statt. Auf die Berufung Brandners wurde das Urteil des Landgerichts Erfurt […]