Kategorie: Recht & Gesetz
CDU für ergebnisoffene Diskussion der umstrittenen Rassehunde-Liste
Es ist fraglich, ob die Rasseliste für gefährliche Hunde beim Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren wirklich der Weisheit letzter Schluss war oder ist. Darüber muss ergebnisoffen diskutiert werden.“ Das hat […]
An Schengen-Außengrenzen wird künftig wieder jeder kontrolliert
Die Europäische Union hat Änderungen am Art. 8 Schengener Grenzkodex (SGK) vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundespolizeipräsidium. Diese betreffen in Deutschland Einreisen in und Ausreisen aus dem Schengenraum […]
OLG entscheidet zugunsten Brandners
Heute fand vor dem Thüringer Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung in Sachen MdL Katharina König (Linke) gegen MdL Stephan Brandner (AfD) statt. Auf die Berufung Brandners wurde das Urteil des Landgerichts Erfurt […]