Befremdlich und entlarvend: Hoffs Linksextremismus-Bekenntnis

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„Es ist befremdlich, wenn sich der Chef der Thüringer Staatskanzlei vor das Landesparlament stellt und Linksextremismus für sich als Ehrentitel reklamiert. Und es ist entlarvend, wenn die gesamte LINKE-Fraktion dazu heftig applaudiert.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu einer Kurzintervention des Staatskanzleiministers Benjamin Immanuel Hoff in einer Plenardebatte zum Extremismus gesagt. „Extremismus meint die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist fahrlässig, an den begrifflichen Pfählen zu rütteln, mit denen die Grenze zwischen der Demokratie und ihren Feinden markiert ist“, sagte Fiedler.

Nach den Worten des Innenpolitikers, „ist es kein Geheimnis, dass die LINKE den Extremismus-Begriff loswerden will, weil sie Feinde der Demokratie nur rechts von der Mitte erkennen kann. Das ist historisch und politisch jedoch falsch. Rechts- und Linksextremismus sind kein Problem, weil sie rechts oder links, sondern weil sie verfassungsfeindlich sind.“ Fiedler erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz nach wie vor Gliederungen der LINKEN beobachtet und in den jährlichen Berichten erwähnt. Das geschehe nicht aus Willkür, sondern nach rechtlichen Kriterien, „die tief im Grundgesetz wurzeln. Zu Recht würde sich jeder empören, wenn jemand die Zuschreibung rechtextrem für sich als Ehrentitel reklamierte. Für andere Formen der Verfassungsfeindlichkeit müsse dies genauso gelten“, schloss der Abgeordnete.