Anti-Terror-Einsatz der Thüringer Polizei

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Spezialeinheiten der Polizei haben heute zeitgleich in fünf Bundesländern Anti-Terror-Durchsuchungen vorgenommen. Einsatzkommandos durchsuchten nach Angaben des Landeskriminalamtes in Erfurt in zwölf Wohnungen und einer Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern vor. Anlass der Ermittlungen ist der Behörde zufolge der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

„Eine konkrete Anschlagsgefahr ergab sich aus den Ermittlungen bislang nicht“, hieß es allerdings. Erste Ergebnisse der Durchsuchungen, die von SEK (Spezialeinsatzkommandos) aus Thüringen und anderen Bundesländern sowie weiteren Polizeikräften (Sprengstoffsuchhund inklusive) unterstützt wurden, wollten die Ermittler noch im Laufe des Tages mitteilen.

Hintergrund der Polizeiaktion sind bereits seit 2015 laufende Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Tschetschenen russischer Staatsangehörigen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Asylbewerber soll demnach beabsichtigt haben, sich in Syrien dem bewaffneten Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Durch die Ermittlungen gegen ihn gerieten weitere zehn Männer und drei Frauen (ebenfalls Tschetschenen) ins Visier der Fahnder. Die Verdächtigen sind zwischen 21 und 31 Jahren leben in Thüringen, Dortmund und Hamburg. Es bestehe der Verdacht der Terrorismusfinanzierung, hieß es. Bei allen Beschuldigten handelt es sich nach Polizeiangaben um Asylsuchende, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland bisher nicht abschließend geklärt ist.

Im Ergebnis der Durchsuchungen stellten die Beamtinnen und Beamten umfangreiches Beweismaterial, wie Laptops, Telekommunikationstechnik, diverse Speichermedien und Bankunterlagen sicher, die nun ausgewertet werden. Personen wurden nicht festgenommen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für Verbindungen zu Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Islamistischem Terrorismus der jüngsten Vergangenheit. Die polizeilichen Maßnahmen wurden heute um 18:00 Uhr abgeschlossen. Es waren insgesamt ca. 400 Beamte im Einsatz.

Die Beamten stellten insgesamt 31 Mobiltelefone, 32 Computer und Laptops, mehrere tausend Euro Bargeld und mehrere dutzend Datenträger sicher. Das Landeskriminalamt Thüringen hat mit der Auswertung der sichergestellten Beweismittel begonnen, die sich auf Grund der sprachlichen Gegebenheiten und der technischen Kompatibilität, der zum Teil aus Osteuropa stammenden Computertechnik und Kommunikationselektronik, anspruchsvoll und aufwendig gestaltet.

An der Einschätzung der Sicherheitslage hat sich durch den Einsatz nichts geändert. Es besteht nach wie vor eine abstakte hohe Anschlagsgefahr. Der Präsident des LKA Thüringen, Frank-Michael Schwarz sagte: „Es geht darum festzustellen, in wieweit Gelder für terroristische Aktivitäten gesammelt wurden und wie die Finanzströme verliefen. Der erfolgreiche Verlauf dieses Einsatzes beruht auf der intensiven Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den Nachrichtendiensten.“

Hintergrund: Die Tschetschenen sind eine Bevölkerungsgruppe im Nordkaukasus. Sie selbst nennen sich Nochtschi. Sie gehören in ihrer großen Mehrheit dem sunnitischen Islam an. Immer mehr junge Tschetschenen sympathisieren mit dem Salafismus.
Die ehemals sowjetische Tschetscheno-Inguschische Republik wurde 1991 aufgeteilt in Tschetschenien und Inguschetien. Bei der Volkszählung von 2010 bildeten die Tschetschenen mit 95,3 % (1.206.551) die größte Volksgruppe in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. In Russland ermittelte die Volkszählung damals insgesamt 1.431.360 Tschetschenen. Desweiteren besteht in der Türkei mit etwa 70.000 Personen eine tschetschenische Diasporagemeinde.
Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums gaben zwischen Januar und 23. Mai diesen Jahres 82,3 Prozent der russischen Erstantragssteller unter ethnischer Zugehörigkeit „tschetschenisch“ an. Insgesamt waren das 2.244 von 2.728 Asylbewerbern. Von den 335 Russen, die einen Folgeantrag in diesem Zeitraum stellten, lag der Anteil der Tschetschenen sogar bei 87,2 Prozent.