Alle sprechen von der „Ehe für alle – ich nicht!

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Von RA Christian Sitter – Hand aufs Herz, liebe Leserin, lieber Leser: hat Sie die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur „Ehe für Alle“ auch so sehr interessiert wie mich? Mehrmals war zu hören, Deutschland schreibe Rechtsgeschichte. Ich fand das ja ein wenig dick aufgetragen, schaut mal einmal näher hin, wie sehr just dieser Bundestag, gut, manchmal auch die Rechtsprechung,  die die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ der Ehe bereits angeglichen hat. Was fehlte denn eigentlich noch? 1. Das Recht der Adoption? Geschenkt, das wäre ohnehin gekommen. 2. Der Begriff der „Ehe“? Steht für „errare humanum est“, Irren ist menschlich. Was solls also? Ein Schalk, wer in solch historischer Stunde daran denken mag, dass es in Deutschland nicht die besten Zeiten waren, als feststehende Rechtsbegriffe einfach „umgedacht“ wurden.

Trotzdem, ich gebe es ja zu: bei all der bewegenden Zeremonie, der tränenerstickten Stimme Volker Becks, der standhaften Neinstimme der Kanzlerin, der staatstragenden Belehrung des Gottseidank scheidenden Bundestagspräsidentin an die leider gleichfalls scheidende Abgeordnete Erika Steinbach, war ich schon ein wenig traurig, dass ich nicht wenigstens ein bisschen schwul bin. Oder Muslim, denn „Ehe für Alle“ heißt doch wohl wie weiland bei Jan & Dean: „two girls for every boy“? Oder drei oder vier?

Aber ich schweife ab, Verzeihung! Mein Thema in diesem Artikel ist nicht der in dieser Entscheidung liegende, m.E. eindeutige Verfassungsbruch, der sich schon aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion – Bundestagsdrucksache 18/4862 – vom 05.06.2015 ergibt:

 „Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [. . .] würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) voraussetzen.

Mein Thema sind zwei weitere, m.E. ebenso eindeutige Verfassungsverstöße unseres Hohen Hauses.

Jawoll, Sie haben richtig gelesen: der Deutsche Bundestag hat es fertig gebracht, in den wenigen Tagen, bevor er in seinen wohlverdienten Urlaub getreten wird,  noch weitere zwei Mal evident die Verfassung zu brechen. Als da wären:

  1. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Hierzu habe ich mich schon vor einigen Monat im SaaleJournal und hier geäußert. Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter, What’sApp oder auch gmx werden gesetzlich verpflichtet, ein „Beschwerdemanagement“ zu installieren und jeden „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu entfernen. Sonst drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Die Kritik am Gesetzesentwurf war so einhellig wie verheerend: in der Bundestagsanhörung haben acht von zehn Sachverständigen die Meinung vertreten, der Entwurf sei verfassungswidrig: Rechtsdurchsetzung durch Private kennt unser Recht nicht, dafür ist der Staat zuständig. Was „offensichtlich rechtswidrig“ ist, wissen oft spezialisierte Kammern an deutschen Landgerichten auch erst nach Wochen, wenn nicht Monaten der Prüfung. Facebook soll dies mit seinen studentischen Hilfskräften in Stunden? Bereits jetzt sperrt es Nutzer dafür, dass sie ihre Meinung kundtun. Was ist erst für eine Löschorgie zu befürchten, wenn millionenschwere Bußgelder drohen? Ein Bundesjustizminister, der darin keine Gefahr für die Meinungsfreiheit zu erblicken vermag, ist schlicht nicht mehr zurechnungsfähig. Aber was ist von Bundestagsabgeordneten zu halten, die trotz der Kritik so ein Gesetz durchwinken?

  1. Die Änderung des § 44 StGB

Damit nicht genug. Zur Abrundung gibt es ja noch den § 44 StGB, der die einzige Nebenstrafe enthält, die das deutsche StGB kennt, nämlich das Fahrverbot. Es war bislang zulässig,

„…wegen einer Straftat, die (der Täter) bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat…“

All dies fällt nun weg. Das Fahrverbot darf und wird jetzt für jede Straftat angeordnet werden, sicherlich mit Vorliebe bei Hatespeech und Fakenews… Die von der Fachwelt, soweit ersichtlich, einhellig geteilte Verfassungsvorgabe, dass eine Strafe, auch eine Nebenstrafe, einen Bezug zur Tat haben muss: wen juckts?  Das Fahrverbot war bisher Denkzettel für leichtfertige Kraftfahrer. Das Fahrverbot soll ihm vor Augen führen, dass es im Wiederholungsfall zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommen kann. Muss ich nun, wenn ich den Bundesjustizminister als „Heiko von Tubka“ (von Tuten und Blasen keine Ahnung) bezeichne, mit einem Fahrverbot rechnen? Das klingt schon arg nach einem grandiosen Beschäftigungsprogramm für Verteidiger. Denn müssen nun alle Angeklagten mit einem Fahrverbot rechnen, was wird das für ein Hauen und Stechen geben in den Hauptverhandlungen? Die Zahl der Rechtsmittel wird explodieren und die Strafjustiz, die ohnehin schon aus den letzten Löchern pfeift, gerade in Thüringen, noch zusätzlich, und zwar enorm be- statt entlasten.

Außerdem liegt in der Ausweitung des Fahrverbots, das jetzt schon verfassungsrechtlich bedenklich erscheint, eine noch stärker hervortretende unzulässige Besserstellung von wohlhabenden Tätern, die sich einen Chauffeur leisten können, solchen, die sich in der Großstadt eher ohne Auto helfen können und von Tätern, die kein Auto haben. Ein Fahrverbot kann zu einer besonderen Härte führen, ohne dass das Gesetz dem Rechnung trägt. Schließlich: das Fahrverbot darf einen Monat bis höchstens sechs Monate statt bisher drei betragen. Dies ist nicht nur eine in der Sache durch nichts gerechtfertigte Verdopplung. Der Gesetzgeber gibt dem Richter keine Kriterien an die Hand, welchen Strafrahmen er wann wählen darf: darf er den armen Opi, der „nur“ den Straßenbahnfahrer angepöbelt hat, mit einem Monat davon kommen lassen, aber dem aufsässigen Angeklagten, der einer bösen blauen Partei angehört, voll einschenken? Das Gesetz genügt ersichtlich nicht dem Bestimmtheitsgebot der Art. 103 Abs. 2 104 Abs. 1 GG.

Drei dicke Verfassungsklöpse (fast) an einem Tag? Nicht schlecht für ein Parlament, das in solch unsicheren Zeiten eher in Demut machen sollte. Mit mindestens zwei dieser drei Glanzleistungen werde ich über kurz oder lang die Roten Roben in Karlsruhe zu belästigen haben. Also auch für mich ein Tag zum Feiern. Daher werde ich auf diesen historischen Tag mit einem ganz besonderen Brunello anstoßen, der schon Silvio Berlusconi gemundet haben soll. Sie wissen schon: der mit „Singen, Tanzen, Bunga-Bunga“. Und noch etwas fällt mir zu ihm ein: er nannte schon im Jahre 2003 einen gewissen „Signore Schulze“ im Europäischen Parlament einen „Kapo“, also einen KZ-Aufseher. 14 Jahre später stellt das konsternierte Wahlpublikum fest: der Bundestag kann‘s noch besser.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

One thought on “Alle sprechen von der „Ehe für alle – ich nicht!

  • Ich wundere mich immer wieder, dass von unserer „Verfassung“ gesprochen wird! Wo haben wir denn diese Verfassung! – Wir haben keine Verfassung! – Also sollte man auch klar deklarieren, auf was man genau Bezug nimmt!

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