AfD-Sprecher zu Kreisgebietsreform: Vorprogrammierter Murks, der nichts als schadet

Allgemein, Lokales & Regionales, Politik, Politik, Thüringen

„Ich glaube, den wahren Grund für das übereilte Vorpreschen der rot-rot-grünen Landesregierung zu kennen: Denn es geht nicht um die Schaffung leistungsfähiger Strukturen sondern um die Zerschlagung gewachsener Strukturen. Es geht um Ideologie. Es ist vorprogrammierter Murks, der nichts als schadet.“ Sagt der Sprecher des AfD-Kreisverbands Süd-Ost-Thüringen Holger Winterstein.

Winterstein AfD Thüringen„Es wird Kontrolle durch übergeordnete Macht angestrebt. Damit es diese wehrhafte Identität, die wir in den Thüringer Regionen haben, nicht mehr gibt. Es ist im Kleinen das, was im Großen (‚EUdSSR‘) schon lange verbrochen wird. Das ist meiner Meinung nach der einzige Grund und man hat sich deshalb gar nicht erst die Mühe gemacht, das Vorhaben belastbar zu begründen. Es kommt zur Standortschwächung benachteiligter Städte und deren Umland und das muss verhindert werden. Gebietsreformen dürften überhaupt nur nach Volksabstimmungen durchgeführt werden!“

Richtig wäre nach Ansicht von Winterstein folgende Vorgehensweise: „Planen und Umsetzung einer Verwaltungsstrukturreform und damit schrittweise die Verwaltungen verschlanken. Man kann zeitgleich nach anderen Gebietskörperschaftsmodellen Ausschau halten um diese evtl. durch Bürgerbefragung durchsetzen. Eine gute Möglichkeit wäre, die Strukturen komplett zu überdenken und Länder mit Landkreisen wegrationalisieren. Diese könnten dann durch mittelgroße Freistaaten ersetzt werden, die Miniparlamente statt vieler Kreistage unterhalten. So wäre die politische Willensbildung von unten gesichert und der nächste Übergeordnete wäre die Bundesregierung/Bundesverwaltung. Die Staatenbildung in Deutschland, weg von der Kleinstaaterei, war früher ein wichtiger und moderner Schritt. Durch den Fortschritt in Technik und Information haben wir eine andere, umgekehrte Lage gewonnen. Ich denke, solche Überlegungen hätten auch einen einigenden Charakter. Es ist eine Chance.“